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Wo Cannabis-Patienten in Deutschland ihre Medizin konsumieren dürfen
06/12/2017 - 10:30:00

Seit medizinisches Cannabis in Deutschland legal ist, kommt es immer wieder zu Konfrontationen zwischen Cannabis-Patienten und Polizei oder Behörden. Patienten sind darauf angewiesen, ihre Medizin auch unterwegs zu sich zu nehmen. Aber wo ist das erlaubt? 

In Kanada und den USA ist der Konsum von Cannabis, egal ob aus medizinischen Gründen oder zu Entspannungszwecken, grundsätzlich verboten. In Deutschland sieht die Sache etwas anders aus. Sofern der Patient ein gültiges Rezept mit sich führt, ist die Verwendung von Cannabis erlaubt, weil es hier offiziell als notwendige medizinische Maßnahme gilt. Deshalb müssen Patienten die Möglichkeit haben, außerhalb ihrer eigenen vier Wände ihre Medizin genau nach Anleitung des Arztes zu sich zu nehmen. Das Bundesinstitut für Medizin- und Arzneimittel Produkte (BfArM) äußert sich als zuständige Behörde ziemlich unkonkret dazu, wie oder wo Patienten ihre Medizin zu sich nehmen dürfen. Sie sollten Dritte nicht belästigen und nicht „ostentativ“, also zur Schau stellend, konsumieren. 

Was sagen Gesetz und Politik?

Da Polizeiarbeit in Deutschland Sache der Bundesländer ist, wird der öffentliche Konsum von Medizinal-Hanfblüten in den einzelnen Bundesländern derzeit noch ganz unterschiedlich gehandhabt, wie der Deutsche Hanfverband auf Anfrage erfahren hat. So gibt es in Berlin bereits seit Jahren eine Dienstanweisung, der zufolge Cannabis-Patienten auch in der Öffentlichkeit rauchen dürfen. Sollten sie gegen die vom BfArM geforderten Regeln verstoßen, folgt deswegen keine Beschlagnahme oder Anzeige, sondern lediglich ein Platzverweis. Aus den meisten Antworten an den Deutschen Hanfverband (DHV) ging hervor, dass Cannabis-Patienten in den meisten Bundesländern ihre Medizin dort diskret einnehmen können, wo das Nichtrauchergesetz das zulässt.

Drei Bundesländer haben jedoch angekündigt, Patienten auch mit gültigem Rezept der Strafverfolgung auszusetzen. Im links regierten Thüringen sollen Patienten weiterhin angezeigt werden, damit die Staatsanwaltschaft deren Status zuerst überprüfen und das Verfahren dann einstellen kann. Rheinland-Pfalz und Brandenburg haben angekündigt, bei Cannabis-Patienten, die öffentlich ihre Medizin einnehmen, den § 163 anzuwenden und die Betroffenen auf andere, illegale Substanzen zu filzen. Beobachter hat die repressive Handhabung der drei links-liberalen Landesregierungen überrascht. Umso mehr wundert man sich über die Antwort aus dem erzkonservativen Bayern, wo man eigentlich wegen eines Joints immer noch eine Hausdurchsuchung bekommen kann:

Die Antwort des bayerischen Gesundheitsministeriums legt nahe, dass dort lediglich der Mischkonsum von medizinischem Cannabis mit Tabak dem Nichtraucherschutzgesetz unterliegt. Patienten, die Cannabis pur konsumieren, gelten dort dem Gesetz nach nicht als Raucher. Doch aufgrund des geringen Aufklärungs- und hohen Repressionsgrads in Bayern sollten Patienten immer daran denken, dass auch der ostentative Konsum verboten bleibt. Ob es ostentativ ist, entscheiden im Zweifelsfalle Bayerische Beamten.

Medizinisches Cannabis im Alltag: Wo geht‘s, wo bleibt es verboten?

1. Medizinisches Cannabis auf der Straße

Ist es grundsätzlich möglich, medizinisches Cannabis zu konsumieren. Allerdings sollte der Konsum so diskret wie möglich und nur an Orten, wo auch Nikotin konsumiert werden darf, stattfinden. Natürlich sollten Patienten immer eine Kopie ihres neuesten Rezepts mit sich führen. Auch wenn sie dazu nicht verpflichtet sind, erleichtert es eventuelle Kontrollen.

2. Medizinisches Cannabis auf der Arbeit

Cannabis als Medizin am Arbeitsplatz ist grundsätzlich kein Kündigungsgrund. 2016 entschied das Landgericht in Hamm/Westfalen, dass ein Cannabis-Patient weiterhin einen Anspruch auf Teilhabe am Arbeitsleben habe, auch wenn die Umschulung nicht im Berufsförderungswerk in Hamm durchgeführt werden kann. Das Berufsförderungswerk Hamm hatte zuvor von seinem Hausrecht Gebrauch gemacht und dem Patienten die Einnahme von Cannabis während der Arbeitszeit verboten. Daraufhin musste der Betroffene die Ausbildung kurzerhand abbrechen. Bislang nicht geklärt ist allerdings, ob ein Arbeitgeber während der Arbeitszeit auf eine orale Applikation oder ein Patient auf die Einnahme im Vaporizer oder als Joint bestehen kann.

Ein Bundeswehrsoldat wurde aufgrund der Behandlung mit medizinischem Cannabis kürzlich in den Innendienst versetzt und darf keine Waffe mehr tragen. Die Bundeswehr muss ihn aber trotz seiner Verordnung weiter beschäftigen.

3. Medizinisches Cannabis im Zug

In deutschen Zügen gilt ein generelles Rauchverbot. Zum Rauchen stellt die Deutsche Bahn ihren Kunden auf den Bahnhöfen Raucherbereiche zur Verfügung. Das Unternehmen akzeptiert Cannabis-Patienten in ihren Raucherbereichen, wie sie dem DHV auf Anfrage im August mitgeteilt hatte:

[…]. Die von Ihnen angesprochene Regelung bezieht sich wie im BtmG dargestellt auch auf die Betäubungsmittel der Anlage III im Grundsatz. Die Ausnahme hierzu bilden die medizinisch verordneten Betäubungsmittel, welche für Betroffene gemäß der Vorgaben aus dem BtmG §13 Abs. 1 durch einen Arzt verordnet wurden. In diesem Fall liegt nach unserer Auffassung bestimmungsgemäßer Gebrauch vor, welcher durch die entsprechenden Vorgaben nachweisbar ist. Dies bedeutet für die Praxis, sofern Apotheken dokumentiert die Berechtigung für die Abgabe der Mittel aus Anlage III nachweisen und Konsumenten gemäß beigefügter ärztlicher Verordnung die legale Berechtigung zum Konsum der Betäubungsmitteln nachweisen können und aus dem Konsum keine Gefahr für das Leib und Leben oder die Sicherheit des Eisenbahnbetriebs besteht, ist dies nicht durch die Hausordnung der Bahnhöfe der DB untersagt,“ heißt es aus der Pressestelle.

4. Medizinisches Cannabis im Auto

Klar ist: während der Fahrt dürfen auch Patienten nicht konsumieren. Doch anders als Freizeitkonsumenten dürfen sie fahren, sobald die unmittelbare Beeinflussung des Medikaments abgeklungen ist. Abhängig ist das nicht vom THC-Wert im Blut, sondern vom sogenannten Compliance-Verhalten des Patienten selbst, also ihrer/seiner verantwortungsbewussten Einschätzung. Wer aufgrund des verschriebenen Medikaments keine Ausfallerscheinungen oder Wahrnehmungsstörungen (mehr) hat, ist genau wie Konsumenten anderer verschreibungsfähiger Betäubungsmittel, wie Opiate oder Opioide, fahrtüchtig. Bei Zweifeln an der Fahrtüchtigkeit liegt deshalb auch keine sanktionswürdige oder strafbare Drogenfahrt vor. Betroffene werden dann von der Polizei bei der Fahrerlaubnisbehörde gemeldet, um dort deren grundsätzliche Fahrtauglichkeit einschätzen zu lassen.

In den Führerscheinbehörden gibt es trotz Blüten-Rezept immer wieder Zweifel an der grundsätzlichen Fahreignung der Betroffenen. Die Verwendung von Sativex, Dronabinol oder anderen standardisierten Cannabis-Präparaten wird hingegen oft als unproblematischer betrachtet. Ob ein Cannabis-Patient die Fahrerlaubnis trotz Blüten-Rezept behalten darf, hängt leider immer noch von der persönlichen Einschätzung des Sachbearbeiters ab.

5. Medizinisches Cannabis in Flughäfen

Die Betreibergesellschaften der deutschen Flughäfen haben bislang noch nicht Stellung genommen. Cannabis-Patienten können einfach den Wachdienst oder eine Einsatzkraft der Polizei vor Ort ansprechen und fragen, wo man die Medizin ungestört einnehmen kann. In Ländern, wie den Niederlanden oder Tschechien, die über ein Bundesgesetz zur medizinischen Anwendung von Cannabisblüten verfügen, ist das legal, solange man die notwendigen Papiere zur Mitnahme verschreibungspflichtiger Betäubungsmittel in der EU bei sich trägt. In den USA sind Flughäfen oft, aber nicht immer, Bundesgebiet. Auf US-Bundesgebiet ist der Besitz von medizinischem Cannabis selbst dann verboten, wenn es der Bundesstaat per Volksentscheid legalisiert hat.

6. Medizinisches Cannabis in Cafés und Bars

Einfach mal nachfragen, falls die Location über einen Raucherbereich verfügt. Immer mehr Patienten machen die Erfahrung, dass mit dem neuen Gesetz auch das Verständnis wächst.

Überzeugen statt provozieren

An Orten, an denen das Nichtraucherschutzgesetz gilt, sind Jugendschutz und der Schutz Unbeteiligter sowieso garantiert. Um Missverständnisse zu vermeiden, sollten Umstehende trotzdem vorab gefragt werden, ob sie sich eventuell durch das spezielle Aroma belästigt fühlen. Im Zweifelsfall gilt: Lieber ein paar Meter mehr Abstand suchen als auf sein Recht bestehen. Bongs, Eimer oder riesige Joints sollten ausschließlich im privaten Umfeld konsumiert werden, weil es Außenstehende als provokativ oder ostentativ werten könnten. Auf diese Art lassen sich Skeptiker sicherlich nicht von der Notwendigkeit einer medizinischen Maßnahme überzeugen. Spliff, Vaporizer oder Micro-Dabber reichen unterwegs alle Mal aus und haben mehr Überzeugungskraft als dicke Tüten oder fette Rauchschwaden.

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Original Artikel:Wo Cannabis-Patienten in Deutschland ihre Medizin konsumieren dürfen


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