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Vier Wege zur Freigabe von Cannabis als Freizeitdroge ohne Verstoß gegen internationales Recht
25/10/2017 - 12:15:00

Jahrzehntelang wurde Drogenpolitik mit den Mitteln des Strafrechts und der Prohibition betrieben. Heute weiß man, dass das nicht funktioniert. Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert. Nun wollen einzelne Staaten diese Politik reformieren, Cannabis regulieren und das internationale Recht dabei einhalten. Eine Studie zeigt, wie es gehen könnte. Lesen Sie mehr. 

Die Drogenpolitik wird nun schon jahrzehntelang auf Basis des Strafrechts betrieben, ohne den weltweiten Drogenmarkt zu beachten. Mit den Mitteln der Prohibition und Bestrafung sollten alle abgeschreckt werden, die an der Herstellung, dem Vertrieb und dem Konsum von Drogen beteiligt sind. Heute steht fest, dass diese Politik nicht nur nicht funktioniert, sondern auch beträchtliche Kollateralschäden verursacht. Der Krieg gegen die Drogen ist schlichtweg gescheitert, und keiner ist als Sieger aus ihm hervorgegangen. Daher setzen sich immer mehr Interessengruppen auf der ganzen Welt für eine Reform dieser Politik ein und erkunden neue Wege zur Umsetzung eines anderen Ansatzes. In diesem Artikel stellen wir Ihnen einen interessanten Vorschlag einer Expertengruppe vor, der es allen Staaten ermöglichen soll, Cannabis als Freizeitdroge zu legalisieren, ohne dabei gegen internationales Recht zu verstoßen.

Für eine Reform der Drogenpolitik – den Anfang macht Cannabis

Auf internationaler Ebene scheint es Konsens zu sein, dass dringender Reformbedarf für eine Drogenpolitik besteht, die auf dem Prinzip der Abschreckung beruht und dadurch das Angebot an Drogen verknappen und den Konsum reduzieren möchte. Denn es bestehen kaum noch Zweifel, dass die Umsetzung harter Gesetze und die Verhängung strenger Strafen nicht der richtige Weg sind, den weltweiten Drogenmarkt auszutrocknen.

Verschiedene Wege zur Regulierung von Cannabis als Freizeitdroge. (CC. David Seibold)

Das totale Scheitern des Kriegs gegen die Drogen erweist sich daran, dass er sein Ziel, die Reduzierung des Umfangs des weltweiten Marktes für illegale Substanzen, nicht erreicht hat und darüber hinaus mit extrem negativen Konsequenzen einhergeht. Auf Grundlage dieser Politik:

  • werden unverhältnismäßige Strafen wie etwa die Todesstrafe oder lebenslängliche Gefängnisstrafen gegen Personen verhängt, die man für schuldig hält, geringfügige Vergehen im Zusammenhang mit Cannabis oder anderen illegalen Substanzen begangen zu haben;
  • ist wegen die Zahl der Gefängnisinsassen wegen der für Drogendelikte verhängten Strafen in vielen Staaten stark angestiegen und verursacht teils eine Überbelegung der Gefängnisse;
  • finden rechtswidrige und diskriminierende Verhaftungen statt, ohne Rücksicht darauf, ob es sich um Menschen handelt, die diese Substanzen zur Behandlung einer Krankheit oder gesundheitlichen Störung angewandt haben.

Heute ist auf internationaler Ebene anerkannt, dass diese Drogenpolitik erfolglos war. Eine Reform dieser Politik muss auf der Grundlage von medizinischen und wissenschaftlichen Daten und Beweisen, unter Wahrung der Menschenrechte und mit dem Ziel einer Verbesserung der öffentlichen Gesundheit, der sozialen Integration und der Sicherheit erfolgen.

Viele Staaten haben ihre Drogengesetze bereits überprüft und wichtige Reformen in dem vorgenannten Sinne umgesetzt, wobei Cannabis den Anfang gemacht hat. Einige Staaten haben den Konsum und Besitz von Betäubungsmitteln für den persönlichen Bedarf entkriminalisiert, damit die Konsumenten von Drogen die von ihnen benötigten sozialen und gesundheitlichen Hilfen in Anspruch nehmen können, ohne befürchten zu müssen, im Gefängnis zu landen. Andere haben Cannabis sogar vollständig legalisiert und seinen Zugang reguliert, um durch staatliche Kontrolle den kriminellen Schwarzmarkt auszutrocknen.

Cannabis als legales Genussmittel im Einklang mit dem internationalen Recht

Obwohl einige Reformen bereits in Gang gesetzt wurden, ist das internationale Verbot von Cannabis nach wie vor in Kraft. Dies führt im Namen des Antidrogenkrieges in vielen Gegenden der Welt weiterhin zur Verletzung von Menschenrechten.

Wir brauchen also eine innovative Drogenpolitik, die die Menschenrechte schützt, die Schäden aller Betroffenen reduziert und eine positive Entwicklung auf diesem Gebiet ermöglicht, ohne gegen das UN-Drogenübereinkommen zu verstoßen. Die Legalisierung von Cannabis als Freizeitdroge sollte die erste Maßnahme sein, um solche Veränderungen anzustoßen und ein neues Modell für die weltweite Drogenpolitik zu etablieren.

Zu den zahlreichen Interessengruppen, die weltweit nach neuen Wegen suchen, um einen neuen praktischen Ansatz zur Regulierung und Legalisierung von Cannabis als Freizeitdroge zu verwirklichen, ohne dabei gegen internationales Recht zu verstoßen, befindet sich auch eine Expertengruppe, die einen Bericht namens „Die Regulierung von Cannabis als Freizeitdroge und das internationale Recht“ erstellt hat, der eine Antwort genau auf diese Frage geben soll.

Der europäische Sitz der Vereinten Nationen befindet sich in Genf (Schweiz) (CC. Leandro Neumann Ciuffo)

Das Team aus Mitgliedern des International Centre for Science in Drug Policy (ICSDP) und der Munk School of Global Affairs der Universität Toronto hat vier Szenarien entwickelt, mit denen dieses Ziel erreicht werden kann. Sein Bericht beschreibt daher vier mögliche Wege, auf denen die nationalen Regierungen ihre völkerrechtlichen Pflichten mit einer Legalisierung von Cannabis als Freizeitdroge auf nationaler Ebene in Einklang bringen können. Als wichtigste Fallstudie dient dabei Kanada.

Planung transformativer Szenarien:Kanada als praktisches Beispiel

Ziel des Berichtes sei es, „interessierte Beteiligte über die Möglichkeiten und Herausforderungen der jeweiligen Szenarien zu informieren ”, für die die Methodik der Planung transformativer Szenarien (transformative scenario planning, kurz: TSP-Methode) angewandt wurde.

Die TSP-Methode hat sich zu einem wichtigen Werkzeug entwickelt, mit dem relevante und plausible Szenarien für die Zukunft vorausgesagt bzw. erstellt werden können. Dabei geht es aber nicht nur darum, die Wahrscheinlichkeit eines Szenarios vorauszusagen oder zu entscheiden, welches Szenario zu bevorzugen ist. Es geht vielmehr darum, alle politischen Räume zu strukturieren, die für die Absicht, eine neue Drogenpolitik für Cannabis zu formulieren, in Frage kommen. Dadurch soll der Prozess der Entscheidungsfindung verbessert und Risiken vermindert werden.

Hierzu bedarf es einer Untersuchung der aktuellen politischen und internationalen Tendenzen, um Schlüsseltendenzen ausfindig zu machen. In seinem Bericht hat das Team des ICSDP und der Universität Toronto eine erste, grundlegende Untersuchung der veröffentlichten Literatur zu einem breit gestreuten Themenfeld vorgenommen, u.a.

  • zur drogenpolitischen Positionierung Kanadas in historischer und entwicklungstheoretischer Hinsicht;
  • zu den diesbezüglichen internationalen Verpflichtungen, die Kanada eingegangen ist;
  • zur Methodik der UN-Mitglieder, ihre internationalen Pflichten zu ändern oder Kritik an der angeblichen Nichteinhaltung solcher Pflichten durch Kompromisse zu beantworten;
  • zu den aktuellen Diskussionen in verschiedenen Staaten und Jurisdiktionen über eine Regulierung der Märkte für den Bezug von Cannabis als Freizeitdroge.

Als zweite Stufe nach dieser umfangreichen Untersuchung folgte eine Runde von Gesprächen mit wichtigen Personen aus der kanadischen Regierung und mit internationalen und kanadischen Experten zu Fragen der Drogenpolitik, um verschiedene denkbare Szenarien bewerten, vergleichen und sie noch genauer formulieren zu können.

Das Ergebnis dieses Verfahrens, bei dem Kanada als praktisches Beispiel diente, sind vier mögliche Szenarien, die für alle Unterzeichnerstaaten der UN-Drogenübereinkommen praktikabel sind, um den Markt für Cannabis als Freizeitdroge regulieren und dennoch ihre internationalen Pflichten einhalten zu können. Wenn Sie Genaueres über die aktuelle internationale Regelung zur Drogenkontrolle erfahren möchten, finden Sie auf den Seiten 6 und 7 des Berichts eine sehr gute Zusammenfassung.

Ein Foto einer Ausstellungsvitrine, die die kanadische Fahne enthält, auf der manikürte Cannabisblüten das Maple Leaf bedecken

Vier Szenarien bzw. mögliche Wege, Cannabis als Freizeitdroge zu regulieren

Szenario 1:

Änderung des Einheitsabkommens über Betäubungsmittel von 1961 durch die Unterzeichnerstaaten zwecks Streichung aller Regelungen, die eine Regulierung des Konsums und der Produktion von Cannabis verbieten, um danach auf nationaler Ebene den Markt für Cannabis als Freizeitdroge regulieren zu können.

Auch wenn das Einheitsabkommen über Betäubungsmittel von 1961 natürlich geändert werden kann, können sich solche Änderungen in einem langen, komplexen Prozess hinziehen, weil das Thema starken politischen Einflüssen unterliegt. Außerdem bedarf eine Änderung der Unterstützung der Mehrheit der Unterzeichnerstaaten, weshalb „die Umsetzung dieses Szenarios intensive Verhandlungen, die Bildung von Koalitionen und Unterstützungsbekundungen mächtiger Staaten erfordert“.

Szenario 2:

Austritt aus dem Einheitsabkommen über Betäubungsmittel von 1961 und sofortiger Wiederbeitritt mit einer Reihe spezifischer Vorbehalte, die eine Regulierung und Legalisierung von Cannabis als Freizeitdroge erlauben. Hierfür müssten entsprechende nationale Gesetze verabschiedet werden, die dann mit mehreren formal-diplomatischen Maßnahmen im Rahmen der UNO umgesetzt werden.

Der Fall Boliviens zeigt aber, dass man damit Erfolg haben kann: Der Andenstaat verließ das Einheitsabkommen von 1961, um ihm gleich darauf wieder beizutreten, aber mit einem Vorbehalt betreffend den Anbau, Besitz und die Nutzung der Kokapflanze. Damit aber ein Mitgliedsstaat gleich wieder beitreten kann, benötigt er die Unterstützung von mehr als einem Drittel der insgesamt 184 Unterzeichnerstaaten, ähnlich wie in Szenario 1. Und wenn ein Mitgliedsstaat diese Entscheidung trifft, dann „tritt dadurch die Spannung zwischen einer Reform der nationalen Cannabisgesetze und der Flexibilität der Verträge offen zutage“.

Szenario 3:

Das Argument der Vereinbarkeit. Hierbei muss ein Mitgliedsstaat rechtliche Argumente dafür vortragen, weshalb seine Regulierung von Cannabis als Freizeitdroge mit seinen internationalen Rechtspflichten vereinbar ist. So hat es bereits Uruguay 2013 vorgemacht, als es zum ersten Staat wurde, der Cannabis als Freizeitdroge auf nationaler Ebene legalisiert und reguliert hat. Die Argumentation von Uruguay lief darauf hinaus, dass seine Verpflichtung auf die Ziele und Absichten des Einheitsabkommens von 1961, insbesondere auf den Schutz der Gesundheit und des Wohlergehens der Menschen durch diese nationale Regulierung gar nicht beeinträchtigt werde.

Wie jedes der möglichen Szenarien weist auch dieses dritte Szenario Vor- und Nachteile auf. Einerseits könnten dadurch Bestrebungen zur Modernisierung des internationalen Drogenkontrollabkommens torpediert werden, wenn eine Verletzung des Abkommens in Abrede gestellt wird und damit die Spannungen in Bezug auf Cannabis innerhalb des bestehenden Abkommens vergrößert werden. Andererseits erspart man sich damit die beschwerliche Prozedur aus Szenario 2, auch wenn die diplomatischen Beziehungen zwischen den verschiedenen Mitgliedsstaaten dadurch belastet werden.

Szenario 4:

Die Position der Nichteinhaltung. Bei diesem Szenario erkennt ein Unterzeichnerstaat an, dass seine Regulierung von Cannabis als Freizeitdroge seine internationalen Rechtspflichten verletzt. Damit nimmt er eine Position der Nichteinhaltung der Einheitsvorschriften ein. Auch auf diese Weise können die Weichen in Richtung einer Reform des UN-Abkommens gestellt werden, weil dadurch politischer Druck entsteht, dafür zu sorgen, dass eine nationale Regulierung von Cannabis wieder mit den Pflichten aus dem UN-Abkommen kompatibel wird, indem ein Präzedenzfall für andere Staaten geschaffen wird.

In der 59. Sitzung der UN-Betäubungsmittelkommission (Commission on Narcotic Drugs, CND) im März 2016 hat Hilary Geller, die Unterstaatssekretärin für Gesundheit Kanadas, den Willen Kanadas zur internationalen Zusammenarbeit bekundet und darauf hingewiesen, dass „die kanadische Regierung im Rahmen des Möglichen versuchen wird, ihre Ziele in Sachen Regulierung von Cannabis mit dem internationalen Rechtsrahmen der Drogenkontrolle und mit dem Geist des UN-Abkommens in Übereinstimmung zu bringen“. Kein anderer Staat außer Kanada hat bisher eine solche Position der Nichteinhaltung eingenommen. Hiermit hat Kanada eine Basis für die noch zu führende Diskussion geschaffen, wie man auf nationaler Ebene Cannabis als Freizeitdroge regulieren kann, ohne dabei gegen internationale rechtliche Verpflichtungen verstoßen zu müssen.

Vier Szenarien zur Erfüllung der Pflichten des UN-Drogenabkommens bei einer Regulierung von Cannabis als Freizeitdroge(CC. Stefano Maffei)

Einen Präzedenzfall schaffen und nach vorne schauen

Wie dargestellt, bringen alle vier Szenarien für die Unterzeichnerstaaten eine Reihe von Konsequenzen mit sich, die bei einer Reform der Cannabispolitik berücksichtigt werden müssen. Wenn ein Unterzeichnerstaat sich dafür entscheidet, aktiv zu werden und einen gesetzlichen Rahmen zur Regulierung von Cannabis als Freizeitdroge zu schaffen, stehen ihm dafür mehrere Möglichkeiten offen, ohne dass er dabei internationale Abkommen brechen müsste, und er öffnet damit auch für andere Staaten den gleichen Weg.

Die UNO selbst schrieb in ihren ersten Weltdrogenbericht 1997: „Rechtsvorschriften auch in internationalen Abkommen sind niemals unumstößlich und können geändert werden, wenn der demokratische Wille der Nationen dies erfordert“. Man könnte daher meinen, dass es im Jahr 2017 längst zu einer Änderung dieses Abkommens hätte kommen müssen, wenn man bedenkt, wie offensichtlich im letzten Jahrzehnt die Uneinigkeit der Staaten in diesem Bereich war.

Die weltweit zahlreichen nationalen Regulierungen von Cannabis wie beispielsweise in Uruguay oder in den 9 US-Bundesstaaten, in denen heute Cannabis als Freizeitdroge legal ist, beweisen das ja. Immer mehr Staaten entscheiden sich dafür, das im UN-Abkommen umgesetzte Modell der Prohibitionspolitik jedenfalls für Cannabis hinter sich zu lassen und ihre Politik weiter zu entwickeln, wie in anderen Bereichen ja auch. Wir hoffen, dass die UNO sich dem bald anschließen wird.

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Original Artikel:Vier Wege zur Freigabe von Cannabis als Freizeitdroge ohne Verstoß gegen internationales Recht


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