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Spanien: Die Legalisierung von Cannabis muss warten
27/09/2017 - 10:30:00

Wann kommt die Legalisierung von Cannabis in Spanien? Einige meinen, schon 2017. Wir erklären, warum es wahrscheinlicher ist, dass wir bis 2020 oder 2021 warten müssen. Der Wandel kommt, aber er liegt noch in weiter Ferne. 

In den letzten Monaten fand in der spanischen Cannabis-Bewegung der Hashtag #Regulacion2017 große Resonanz. Nun jedoch, wenige Monate vor Jahresende, scheint eine Legalisierung nicht mehr wahrscheinlich. Man wird jedenfalls länger auf sie warten müssen. Es gibt jedoch weiterhin viele Hinweise darauf, dass ein Wandel der Politik bevorsteht. Aber wann ist es soweit? Wann kann man bei der jetzigen politischen Situation in Spanien mit einer umfassenden Cannabis-Legalisierung rechnen? 

2017 ist, was die Cannabis-Legalisierung in Spanien angeht, bereits jetzt ein bewegtes Jahr. Viele Institutionen und Parteien beteiligen sich unbefangen an der Debatte über Gesetzesänderungen, mit denen die aktuelle Politik der Prohibition überwunden werden soll. Vor einigen Monaten habe ich in diesem Blog die Möglichkeiten für eine solche Gesetzesänderung analysiert und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass sie (wenn auch nicht sicher) noch in dieser Legislaturperiode passieren könnte. Diese endet erst 2020, es sei denn, die Parteien Podemos und PSOE einigen sich doch noch, Ministerpräsident Rajoy zu stürzen und Neuwahlen zu erzwingen, wonach es derzeit aber nicht aussieht.

Viele Stimmen innerhalb der spanischen Cannabis-Bewegung und auch einige Experten sind trotzdem überzeugt, dass es möglich ist, den Sieg innerhalb weniger Monate zu erringen. #Regulacion2017 ist zum Slogan dieses Wunschs geworden, dessen Anhänger sich derzeit lautstark zu Wort melden. Gerade deshalb sollte man genau beobachten, in welcher Geschwindigkeit sich die Dinge entwickeln, damit keine falschen Hoffnungen geweckt werden, die im doch ziemlich wahrscheinlichen Fall ihres Nichteintretens die Cannabis-Bewegung demoralisieren und ihre begrenzten Kräfte schwächen würden.

Auch ich selbst habe in dem vorgenannten Artikel etwas vorhergesagt, was nicht eingetreten ist: Die Regierung des Partido Popular hat ihre Verfassungsbeschwerde gegen das baskische Drogengesetz (Ley de Adicciones del País Vasco) nicht zurückgenommen, d.h. sie hat den Basken nicht erlaubt, gesetzliche Regelungen zur Legalisierung der Cannabis-Clubs zu erlassen. Denn der baskischen Nationalistenpartei genügten schon geringere Zugeständnisse, damit sie dem Haushaltsgesetz der Regierung zustimmt, und damit war das Thema Cannabis-Clubs auf später verschoben. Es kann zwar sein, dass dieses Thema bei der nächsten Verhandlung mit den baskischen Nationalisten den Durchbruch schafft, denn die spanische Regierung ist in vielen Fällen auf deren Stimmen angewiesen. Aber niemand weiß, ob und wann das geschieht. Dieser Weg bleibt also derzeit verschlossen.

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, dass in der Zwischenzeit die Legalisierung der medizinischen Cannabisnutzung abgeschlossen werden kann. Denn nach Jahren eisernen Widerstands gibt es nun bei der PP Anzeichen für einen Sinneswandel. Da die anderen Fraktionen schon seit langem dafür sind, wäre es nicht verwunderlich, wenn mittelfristig der Anwendungsbereich der erlaubten medizinischen Nutzung erweitert wird, der aktuell noch auf die Anwendung von Sativex als letzte Option bei multipler Sklerose begrenzt ist. Dafür sind nicht einmal Gesetzesänderungen notwendig, worauf die Sprecherin des Beobachtungszentrums für medizinisches Cannabis („Observatorio del Cannabis Medicinal“) zutreffend hingewiesen hat. Darüber hinaus stellte sie klar, dass das „weder mit den Cannabis-Clubs noch mit dem Eigenanbau“ etwas zu tun hat. Im Klartext: Es würde lediglich der Pharmaindustrie der Verkauf von Cannabinoiden ermöglicht, während die strafrechtliche Verfolgung der Eigenanbauer oder der Cannabis-Clubs nicht eingestellt würde. Wir kämpfen aber für etwas anderes.

Die Gerichte haben von der unklaren Gesetzeslage endgültig genug

Daher könnte die Legalisierung von Cannabis für nicht-medizinische Zwecke einen unerwarteten Mitstreiter bei den gleichen Richtern finden, die den Cannabis-Clubs zunächst den Weg versperrt haben. Denn in dem gleichen Urteil, das die Mitglieder des Ebers-Clubs verurteilt hat mit der Begründung, dass die Clubs sich des Drogenhandels strafbar machen (dieses Urteil diente auch als wörtliche Vorlage zur Verurteilung der Mitglieder der Clubs Three Monkeys und Pannagh), hat der Oberste Gerichtshof auch ausgeführt, dass das spanische Strafrecht bezüglich des Handels mit illegalen Betäubungsmitteln „unscharfe, fast primitiv anmutende Abgrenzungen und Begrifflichkeiten“ hat. Folglich hat er den Gesetzgeber aufgerufen, eine diesbezüglich eindeutige Gesetzeslage zu schaffen, die derzeit nach Auffassung des Gerichts nicht gegeben ist.

Außerdem hat das Verfassungsgericht die Beschwerden der drei zuvor genannten Clubs gegen ihre Verurteilung nicht nur zugelassen, sondern im Fall von Pannagh, wo ich selbst Mitglied bin, sogar anerkannt, dass es sich um „eine juristische Frage von bedeutender und allgemeiner Auswirkung auf Gesellschaft und Wirtschaft“ handelt. Anders gesagt: Die Richter des Verfassungsgerichts sind der Ansicht, dass sie im Pannagh-Fall ein Thema behandeln müssen, dass einen Großteil der Gesellschaft betrifft, nicht nur die Verurteilten selbst oder die anderen Pannagh-Mitglieder. Es steht außer Frage, dass dadurch der Druck auf das Parlament erhöht wird. Die Gerichte erwarten, dass die Politiker klare Regelungen erlassen. Und wenn sie das nicht tun, sind sie gewillt, dies in die eigene Hand zu nehmen.

Der Partido Popular stellt sich derzeit so, als ob er gar nichts davon gehört hätte, eine Strategie, die sich für Ministerpräsident Rajoy, einen wahren Künstler auf dem Gebiet des Sich-Taub-Stellens, schon früher bewährt hat. Aber weil die eine Legalisierung befürwortenden Parteien dieses Argument zur Stützung ihrer Vorschläge verwenden werden und weil es zu weiteren Urteilen in gleicher Richtung kommen könnte, kann sich auch die Regierungspartei am Ende gezwungen sehen, die strafrechtlichen Regelungen eindeutiger zu fassen. Und da die Regierung schon bei der UNO erklärt hat, den einfachen Drogenkonsum nicht mehr als Straftat ahnden zu wollen, kann es sein, dass aus der Diskussion darüber, was in welcher Menge straffrei angebaut oder im Besitz gehalten werden darf, am Ende eine Legalisierungsregelung entsteht, die vielleicht nur geringe Fortschritte bringt, aber immer noch besser ist als die derzeitige Willkür und juristische Unsicherheit.

Spanien ist nicht Colorado

Einer der häufigsten Fehler vieler Aktivisten, die eine neue gesetzliche Regelung für Cannabis in Spanien erreichen wollen, besteht darin, dass sie nicht merken, dass es einige Punkte gibt, in denen sich sich die spanische Politik von der anderer demokratischer Länder grundlegend unterscheidet. Wir haben in Spanien eine enorm restriktive Haltung gegenüber allen Formen einer direkten Bürgerbeteiligung. Ein Referendum ist in der spanischen Politik eine absolute Ausnahmeerscheinung, und verschiedene Regierungen haben bisher alles dafür getan, eine direkte Mitwirkung der Bürger nicht zur Gewohnheit werden zu lassen. Seit der Verabschiedung der demokratischen Verfassung 1978 gab es genau zwei Referenden, und zwar 1986 über den Verbleib in der NATO und 2005 über die europäische Verfassung.

Derzeit ist es in Spanien ausgeschlossen, dass eine Bürgerinitiative es schafft, ihre Vorschläge gleich zu welchem Thema dem Volk direkt zur Abstimmung vorzulegen. Einem echten Referendum gleich noch am ehesten die „Iniciativa Legislativa Popular“ (ILP), bei der 500.000 gültige Unterschriften zusammengebracht werden müssen, um dem Parlament einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, den die Parteien aber, sobald er sich in ihren Händen befindet, bis zur Unkenntlichkeit abändern können. Deshalb hat die von der Cannabis-Partei RCN-NOK vorgelegte ILP zur Legalisierung des Eigenanbaus und der Cannabis-Clubs kaum Aussicht auf Erfolg. Außerdem darf eine solche Gesetzesinitiative nicht die sogenannten „Leyes orgánicas“ (verfassungsausführende Gesetze) tangieren, wie beispielsweise das Strafgesetzbuch oder das „Ley de Seguridad Ciudadana“ (Gesetz für die Sicherheit der Bürger), die den Besitz und Konsum von Cannabis unter Strafe stellen. Auch wegen des Umstands, dass einige der von dieser Initiative vorgeschlagenen Maßnahmen wie etwa die Eintragungspflicht in einem offiziellen Register für den Eigenanbau von einem Großteil der übrigen Cannabisbewegung abgelehnt werden, ist klar, dass der entscheidende Anstoß zur Legalisierung nicht aus dieser Initiative entstehen wird.

Ob es uns passt oder nicht: Alles hängt von den politischen Parteien ab

Ein weiteres Merkmal des politischen Systems in Spanien ist nämlich, dass es sich weniger um eine echte Demokratie und mehr um eine Herrschaft der Parteien handelt. Die politischen Parteien sind trotz der Ungnade, in die sie bei einem Großteil der öffentlichen Meinung Spaniens gefallen sind, immer noch fast der einzige Weg, um Politik zu machen. Das System der geschlossenen Listen, das Fehlen wirksamer Mechanismen zur Beteiligung der Bürger und ein System der Stimmenauszählung, das vor allem im Senat ganz offen auf den Vorteil der großen Parteien ausgerichtet ist (so besitzt der Partido Popular mit nur 30 % der abgegebenen Stimmen 77 % der Senatorensitze) führen dazu, dass jede Veränderung von den Parteien angestoßen werden muss. Und wenn keine Partei eine absolute Mehrheit im Parlament hat, wie es derzeit der Fall ist, müssen eben mehrere Parteien zusammenarbeiten, was in Spanien, wo man politische Koalitionen nicht gewohnt ist, lange dauern kann.

Wenn wir unser Augenmerk auf die Ereignisse im Baskenland, in Navarra und vor kurzem in Katalonien richten, dann ist klar, dass für die Verabschiedung einer Cannabis-Gesetzgebung ein breiter Konsens nötig ist, dem sich mehrere Parteien anschließen müssen. Einige von ihnen befassen sich aber erst seit kurzer Zeit mit dem Thema und es ist zweifelhaft, ob sie plötzlich mit Begeisterung dabei sein werden. Ein Beispiel dafür sind die Sozialisten (der PSOE), die in den letzten 40 Jahren die Prohibitionspolitik in Spanien mitgetragen haben und bei denen es nicht so aussieht, dass sie plötzlich zum glühenden Verfechter der Anti-Prohibitionspolitik werden. Bei ihnen sowie einigen anderen Parteien sind noch viele interne Diskussionen nötig, um die neue Realität zu akzeptieren.

Um einen breiten und friedlichen Konsens bei einem so umstrittenen Thema wie Cannabis zu schaffen, ist es unabdingbar, vorsichtig und geduldig vorzugehen, damit die Anhänger des Wandels innerhalb und außerhalb ihrer Parteien Terrain gewinnen können. Das ist aber nicht gleichzusetzen mit einer Lobbyarbeit, deren Vorschläge nur Papiertiger sind, wie es bei einigen Gruppen der Fall ist. Wenn man es damit schafft, dass eine Partei einen Vorschlag ins Parlament bringt, der keine Gesetzesinitiative ist, hat man zwar das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Aber wer denkt, dabei handele sich um eine schlaue Abkürzung, der täuscht sich: Denn das danach anstehende Verfahren besteht in der Erstellung eines parlamentarischen Berichts, für den alle möglichen NGOs und Experten angehört werden müssen. Dem folgt die redaktionelle Abfassung eines Ergebnisteils, der wahrscheinlich widersprüchliche Schlussfolgerungen enthält, und das Erarbeiten eines Gesetzesvorschlags, an dem sich die Mehrheit der Fraktionen beteiligen muss, wenn er Aussicht auf Erfolg haben soll.

Und in welchem Zeitraum soll das alles stattfinden? Angesichts dessen, dass die entsprechenden Berichte zum Thema Cannabis sich in den Regionalparlamenten über Jahre hingezogen haben (im Baskenland wurde die Erstellung eines solchen Berichts 2011 beschlossen, die Ergebnisse wurden erst 2016 vorgelegt), und dass umstrittene Gesetze nie später als im ersten Drittel einer Legislaturperiode verabschiedet werden (um die Enttäuschung von Wählern zu vermeiden), ist es – wie mir ein Freund mit langjähriger politischer Erfahrung berichtete – mehr als wahrscheinlich, dass diese und der Beginn der kommenden Legislaturperiode einfach an uns vorbeigehen werden.

Es ist kaum realistisch, anzunehmen, dass es in Spanien vor 2020 oder 2021 eine neue Gesetzgebung geben wird. Vielleicht wird noch ein weiteres Cannabis-Arzneimittel zugelassen. Aber weder der Eigenanbau noch die Cannabis-Clubs und noch weniger der gewerbliche Handel von Cannabis werden vor dieser Zeit legalisiert werden. Auch wenn die Parteien den Willen dazu hätten (und einige von ihnen haben ihn noch nicht einmal), fehlt es für einen früheren Zeitpunkt schlicht an Zeit. Das Gegenteil zu glauben heißt, dies nicht wahrhaben zu wollen.

Für mich und andere, die sich in derselben Situation wie ich befinden, nämlich darauf warten, dass sie eine Haftstrafe antreten müssen und dass ihr Eigentum beschlagnahmt wird, wird das Warten zu einer Geduldsprobe. Ich bin der Erste, der sich wünscht, dass die Dinge anders wären, aber ich glaube, es ist besser realistisch zu bleiben und sich die eigenen Kräfte einzuteilen, wenn wir doch wissen, dass wir einen langen Atem brauchen werden. Genau die Energie, die einige jetzt schon aufbringen, wird uns später fehlen. Es bringt absolut nichts, die Dinge zu überstürzen und kurzfristig zu denken. Das Rennen um die Cannabis-Legalisierung ist ein Marathonlauf, und wer ihn schaffen möchte, indem er gleich am Start wie verrückt los rennt, liegt ganz sicher falsch. Denn für unseren Sieg müssen noch viele Kilometer gelaufen werden.

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Original Artikel:Spanien: Die Legalisierung von Cannabis muss warten


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