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Wird Deutschland das Cannabisverbot abwählen?
15/09/2017 - 11:40:00

Deutschland wird am 24.September wählen und derzeit sieht es in allen Umfragen so aus, als könne SPD-Herausforderer Schulz Amtsinhaberin Merkel nicht gefährden. Doch egal wie die Wahl ausgehen wird, eine schnelle Liberalisierung der Cannabis-Politik ist kurzfristig unwahrscheinlich, weil beide Kandidaten andere Pläne verfolgen. Mehr dazu im Artikel. 

„Ich halte davon nichts. Wir erlauben eine sehr begrenzte Anwendung im medizinischen Bereich, darüber hinaus beabsichtige ich keine Änderungen.“ sagte Angela Merkel im Wahlkampf-Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. 

Ihr Herausforderer, der Sozialdemokrat Martin Schulz, hat einer weiteren Liberalisierung der Cannabis-Gesetzgebung auf der Bundespressekonferenz eine ebenso klare Absage wie die Kanzlerin erteilt. 

„Ich bin skeptisch, ob wir Cannabis legalisieren sollen“, so Schulz Anfang August. „Ich persönlich kann auch nur für mich selbst reden. Das ist in unserer Partei hoch umstritten“, erklärte der Kanzlerkandidat der SPD. Vier Wochen später relativiert der ehemalige Präsident des Europaparlaments in einen Interview mit deutschen YouTubern seine ablehnende Haltung halbherzig. Nach der Aufhebung des Fraktionszwangs bei einer Abstimmung zur Cannabis-Legalisierung gefragt, antwortete Schulz: „Ja, das wäre vernünftig“. Wie er sich bei so einer Abstimmung verhielte, ließ Schulz allerdings offen. Er bat um Verständnis, da er als trockener Alkoholiker auch bei anderen Rauschmitteln zurückhaltend sei.

Die Farbe der Koalition entscheidet

Weil jedoch keine Partei alleine regieren wird, hängt die zukünftige Cannabis-Politik von der Konstellation der kommenden Regierungskoalition ab. Im nächsten Bundestag werden wahrscheinlich sechs Parteien vertreten sein, weshalb es einige Möglichkeiten gibt, wie das zukünftige Parteienbündnis aussehen könnte.

Wie stehen Deutschlands Parteien zu Cannabis ?

CDU: Unterstützt gestaltet die repressive Cannabis-Politik seit 50 Jahren. Nur ganz wenige Tendenzen deuten bei der CDU auf eine Liberalisierung. 1 von 5 Sternen

SPD: Unterstützt gestaltet die repressive Cannabis-Politik seit 50 Jahren. Allerdings deutliche Tendenz zur Trendwende, die allerdings noch nicht mehrheitsfähig ist.2 von 5 Sternen

FDP: Hat die repressive Cannabis-Politik seit 50 Jahren mitgestaltet. Mittlerweile ist die Legalisierung von Cannabis allerdings offiziell beschlossen. Drogenpolitische Akzente konnte die Partei bislang nicht setzen. 3 von 5 Sternen

Grüne: Sind eigentlich schon immer für die Legalisierung. Als Oppositionspartei setzen die Grünen regelmäßig drogenpolitische Akzente, um sie dann nicht oder nur halbherzig umzusetzen, wenn sie wie in Baden-Württemberg in der Regierungsverantwortung sind. 4 von 5 Sternen

Linke: Auch die Linke ist eigentlich schon immer für die Legalisierung. In der Opposition redlich bemüht, hat die Linke während der vergangenen Legislaturperiode die umfassendste drogenpolitische Arbeit aller im Bundestag vertretenen Parteien geleistet. Aber auch die Linke vergisst gerne mal ihre Ziele der Cannabis-Politik, sobald sie wie in Thüringen Regierungsverantwortung haben. 4,5 von 5 Sternen

AfD: Die Rechtspopulisten sind für eine grundsätzliche Verschärfung der Drogengesetzgebung. 0 von 5 Hanfblättern.

Der Deutsche Hanfverband hat die sechs erwähnten Parteien zu ihrer Meinung bezüglich Cannabis befragt und aufgrund der erhaltenen Antworten sowie ihrer Wahl-und Parteiprogramme eine detaillierte Parteienanalyse zur Bundestagswahl 2017 veröffentlicht.

So gut wie sicher ist, dass keine Partei ihre Vorstellungen zum Status Cannabis vollends umsetzen kann und die CDU/CSU stärkste Kraft bleiben wird. Das macht eine schnelle Legalisierung mehr als unwahrscheinlich. Doch der oder die kleinere/n Koalitionspartner der Union könnten die drogenpolitischen Betonköpfe unter Zugzwang setzen. Den Umfragen zufolge hat ein Bündnis aus
CDU/CSU und FDP
derzeit Chancen auf eine Mehrheit. Drogenpolitik ist kein Kernthema der FDP und der Parteibeschluss zur Legalisierung noch jung. Die FDP müsste bei dieser Koalition die treibende Kraft für eine Liberalisierung sein. Andere Projekte werden den Liberalen wahrscheinlich wichtiger sein. Ein schwarz-gelbes Bündnis würde wohl wenig am Status Quo des Verbots ändern.

CDU/CSU, FDP und Grüne
Die so genannte Jamaika-Koalition wäre in der Lage, die Cannabispolitik wenigstens weiter zu liberalisieren. FDP und Grüne könnten der CDU gemeinsam Zugeständnisse abringen, zur Legalisierung wird es aber nicht reichen. Realistisch wären hier eine Vereinheitlichung der Geringen Menge auf 15 oder 30 Gramm (derzeit verfügt jedes Bundesland über eine eigene Regelung, deren Spannweite von 2-15 Gramm Cannabis reicht) sowie eine Anpassung unrealistischen und überzogenen Grenzwerte für Cannabis im Straßenverkehr.

CDU/CSU und Grüne
Ähnlich wie die Jamaika-Koalition könnten die Grünen die CDU zwar nicht zur Legalisierung bewegen, aber die Entkriminalisierung vorantreiben.

CDU/CSU und SPD
Das Fortbestehen der jetzigen Regierung stünde für wahrscheinlich Stillstand. Denn selbst wenn eine der Pro-Cannabis Parteien einen Antrag zur Legalisierung einbringt, könnte die SPD nicht einfach den Fraktionszwang aufheben und damit die CDU verprellen. Dazu müsste Merkel, ähnlich wie bei der Homo-Ehe im Juni diesen Jahres, den Fraktionszwang auch bei der CDU aufheben. Das ist bei einer Abstimmung zu Cannabis höchst unwahrscheinlich.

SPD, Grüne und Linke
Die derzeit unwahrscheinlichste der politisch möglichen Optionen wäre zugleich die beste für die verbotene Pflanze. Mach Kanzlerkandidat Schulz seine Ankündigung, den Fraktionszwang bei so einer Abstimmung aufzuheben, wahr, könnte der Bundestag in der kommenden Legislaturperiode über eine Mehrheit zur Legalisierung verfügen.

Auf dem Papier gäbe es noch mehr mögliche Bündnisse, die jedoch politisch nicht möglich sind oder vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen wurden. Merkel würde nicht mit den Linken zusammenarbeiten und von der AfD haben sich alle anderen Parteien bereits im Vorfeld distanziert.

Auf den Tabubruch hoffen
Anders als in den Jahren zuvor wird die Bundesregierung seit 2011 immer wieder mit dem Thema Cannabis konfrontiert. Zwar hat die Kanzlerin ihre Meinung bislang nicht revidiert, aber in Berlin hat man verstanden, dass das Thema eine viel höher Akzeptanz und Relevanz bei den Wähler/innen hat. Favoritin Merkel hat immer wieder bewiesen, dass sie für so manch Überraschung gut ist, wenn es um das Untergraben traditionell konservativer Positionen geht, die bei der Mehrheit ihrer Wähler/innen schon lange keinen Rückhalt mehr finden:

– 2010 hatte ihr Kabinett gegen den Willen des rechten CDU-Flügels die Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 beschlossen.

– 2011 beschließt die Nuklearphysikerin Merkel kurz nach der Fukushima-Katastrophe und zum Schrecken vieler Parteifreunde den Atomausstieg Deutschlands.

– Entgegen dem weltweiten Trend lässt sie fast zwei Millionen Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afrika ins Land, spaltet damit ihre Partei und stellt ihr Amt zur Disposition.

– 2017 ermöglicht die Kanzlerin durch die Aufhebung des Koalitionszwangs die rechtliche Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe mit der klassischen Ehe.

Die deutsche Bundeskanzlerin handelt nicht dogmatisch, sofern ein Tabubruch politisch nützlich sein kann. Mit derzeit 57 % Zustimmung für eine Legalisierung gäbe es, ähnlich wie bei der Aussetzung Wehrpflicht oder dem Atomausstieg, mittlerweile auch die Mehrheit im Land. Doch selbst wenn sie einem oder zwei Koalitionspartnern Zugeständnisse macht, wird es innerhalb der nächsten vier Jahre unter einer CDU-geführten Regierung keine Legalisierung geben, dazu sind die Vorbehalte bei Deutschlands größter Partei einfach noch zu groß.

Die beste und wahrscheinlichste Variante für eine Liberalisierung trotz Merkel wäre ein Bündnis mit den Grünen, ob mit oder ohne FDP spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle. Herausforderer Schulz könnte nach seinem Sinneswandel als potentieller Bündnispartner von Grünen und Linken für eine Cannabis freundliche Politik stehen, doch der ehemalige Präsident des EU-Parlaments liegt in Umfragen derzeit fast aussichtslos hinter Merkel. Auch wenn Deutschland nach der nächsten Wahl nicht umgehend legalisieren wird, werden am 24.September einige Weichen gestellt die entscheiden, ob das Land den direkten Weg Richtung Legalisierung nehmen oder noch weitere vier Jahre unnötige Umwege in Kauf nehmen wird.

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Original Artikel:Wird Deutschland das Cannabisverbot abwählen?


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