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GEPCA- Experten stellen ihren Legalisierungsvorschlag für Spanien vor
26/07/2017 - 08:00:00

In Spanien hat eine Gruppe von Fachleuten die GEPCA gegründet, eine Gruppe, die sich für die vollständige Legalisierung von Cannabis einsetzt. Dieses Modell findet heute schon Unterstützung in großen Teilen der spanischen Cannabis-Bewegung und ist dabei, Geschichte zu schreiben. Erfahren Sie mehr. 

GEPCA ist eine Expertengruppe, die 2014 entstanden. Sie hat es sich zum Ziel gesetzt, eine Cannabis-Gesetzgebung für Spanien vorzuschlagen. Am 20. Juni stellten sie ihr Modell vor, das durch Schutz der besonders gefährdeten Bevölkerungsschichten und Reduzierung der Risiken, die in Verbindung mit dem Konsum auftreten, die Rechte der Nutzer und mit denen der Nichtnutzer in Einklang bringen soll. In diesem Artikel erfahren Sie, wer die Gruppe ist und worin ihr meilensteinlegender Vorschlag besteht. 

Die Forschungsgruppe für Cannabis-Politik GEPCA (Grupo de Estudio de Políticas sobre el Cannabis) entstand beim Informellen Dialog über Cannabis-Politik. Dabei handelt es sich um ein 2014 vom holländischen Thinktank Transnational Institue (TNI) und dem Verband der Cannabisvereine FAC (Federación de Asociaciones Cannábicas) organisierten Treffen von Experten und Zivilpersonen. Als eine der Schlussfolgerungen des Treffens wurde festgehalten, dass es zur Erleichterung der Legalisierungsdebatte nützlich wäre, ein technisches, interdisziplinäres und unabhängiges Dokument vorweisen zu können, das als Grundlage für ein erfolgreiches Cannabis-Legalisierungsverfahren dienen kann.

Siebzehn namhafte Experten, Spezialisten in Bereichen, die mit der Drogenpolitik zusammenhängen, haben sich der Herausforderung gestellt. Zwölf von ihnen haben ihre Arbeit zweieinhalb Jahre lang unentgeltlich fortgesetzt, und zwar bis zur Fertigstellung eines Dokuments, das zweifellos in die Geschichte eingehen wird: ein Buch mit dem Titel „El cannabis, de los márgenes a la normalidad“ (dt. Das Cannabis – vom gesellschaftlichen Rand zur Normalität). In diesem Werk analysieren Experten verschiedener Fachbereiche die Geschichte der Cannabis-Kontrollpolitik in Spanien, ihre Auswirkungen auf Gesundheit, Justiz und Verbrechen, die gesellschaftliche Wahrnehmung des Cannabis, die Regelmodelle anderer Länder, etc. Nach dieser umfangreichen und bis dahin einmaligen Untersuchung schlagen die GEPCA-Mitglieder ein vollständiges Regelmodell für das heutige Spanien vor. Darin sollen „die Produktion, der Verkauf und Konsum von Cannabis über Bildung und gesellschaftliche, administrative und steuerliche Kontrolle geregelt“ werden.

Foto von der offiziellen Vorstellung der GEPCA in Matadero, Madrid.

Das vollständige Dokument kann unter https://gepca.es heruntergeladen werden (derzeit nur auf Spanisch verfügbar). In Kürze wird eine Kurzfassung auf Englisch vorliegen. Dort kann auch das Manifest gelesen (und unterschrieben) werden, das zur Unterstützung des Modellvorschlags verfasst wurde, und dem sich bekannte Persönlichkeiten und Gruppen der Sozial- und Drogenpolitik Spaniens angeschlossen haben.

Gründe des GEPCA-Vorschlags

GEPCA sieht die Notwendigkeit des Modells aus drei Gründen gerechtfertigt:

  • Das offensichtliche Scheitern der Verbotspolitik.
  • Die abartigen Auswirkungen der Verbotspolitik: Marginalisierung der Verbraucher, Verschleierung von Problemen, Gewalt, wirtschaftliche Funktionsstörungen, Korruption, etc.
  • Die Tendenz offener und demokratischer Gesellschaften hin zu einer neuen Austarierung zwischen Gesundheit und Sicherheit sowie zwischen Rechten und Freiheiten im Rahmen zunehmender Eigenverantwortung.

Hintergründe des Vorschlags

Die GEPCA-Mitglieder sind dafür, dass die Regelmodelle nicht von einem historischen Vakuum ausgehen, sondern der kulturellen und politischen Wirklichkeit des Landes oder der Region gerecht werden, in denen sie umgesetzt werden sollen. Deshalb müssen ihnen zufolge bei einer Legalisierung von Cannabis in Spanien die folgenden Faktoren berücksichtigt werden:

  • Das seit langem bestehende Zusammenleben der spanischen Gesellschaft mit Cannabis, wodurch weitere objektive Erkenntnisse über dessen Risiken und Nutzanwendungen geschaffen werden konnten.
  • Der Wandel bei der gesellschaftlichen Repräsentation, der zu einer Normalisierung der Wahrnehmung von Cannabis in der Bevölkerung insgesamt geführt hat.
  • Die seit Jahren andauernde Präsenz einer starken Cannabis-Vereinsbewegung, die deutlich zur Aufklärung und Normalisierung beigetragen hat.
  • Die Tatsache, dass derzeit der soziale Ruf nach einem Wandel in der Cannabis-Politik und im Umgang mit Cannabis mehrheitsfähig ist.

Der Autor neben sieben von zwölf Mitgliedern der GEPCA, nach der offiziellen Vorstellung in Madrid.

Inhalt des vorgeschlagenen Regelmodells

Das von GEPCA vorgeschlagene Modell versucht, den Schutz der Rechte und Freiheiten potenzieller Verbraucher mit dem Schutz der allgemeinen Sicherheit und vor allem der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu vereinbaren. Hierfür werden drei Wege für den Bezug von Cannabis vorgeschlagen, die sich gegenseitig ergänzen und nur geschäftsfähigen Volljährigen offenstehen: Ein regulierter Markt, Nutzervereinigungen und Eigenanbau.

Der regulierte Markt gilt als Zugang für das allgemeine Publikum. Auf Grundlage eines Lizenzsystems, bei dem man nicht gleichzeitig Produzent und Verkäufer sein darf, wird ein strenges Kontrollsystem geschaffen. Darunter fallen auch ein Werbeverbot außerhalb der Verkaufsstellen sowie eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen bezüglich der Information, Etikettierung etc.

Die Vereinigungen sind der zweite Bezugsweg. Diese Option wird in Spanien bereits seit langer Zeit praktiziert und hat sich bei der Reduzierung von Risiken im Zusammenhang mit dem Konsum von Cannabis als wirksam erwiesen. Es werden zwei Arten von Vereinigungen erwähnt: 1) Vereinigungen mit drei bis 50 Mitgliedern und geringeren Kontrollauflagen und 2) Vereinigungen mit 50 bis 500 Mitgliedern, bei denen die Sicherheitsauflagen aufgrund ihrer Größe strenger sind.

Beim Eigenanbau ist bis zu einer Höchstgrenze von fünf gemeldeten Personen am selben Wohnort keine Lizenz oder Registrierung notwendig. Jede Person darf bis zu sechs weibliche Pflanzen im Außenbereich und auf zwei Quadratmetern im Innenbereich anbauen.

Die GEPCA ist der Auffassung, dass die Höchstgrenze für den Erhalt und Besitz bei einem täglichen Bedarf von zehn Gramm liegen muss. Auf dieser Grundlage wird die Höchstbesitzmenge über den öffentlichen Bezugsweg auf 100 Gramm berechnet. Zuhause dürften bis zu 300 Gramm gelagert werden, wobei die Selbstanbauer für das ganze Jahr sammeln dürfen. Weiterhin wird vorgeschlagen, die Höchstmenge pro Transaktion auf 25 Gramm und den THC-Höchstanteil auf 60 % zu begrenzen.

Des weiteren schlägt GEPCA eine Reihe von Maßnahmen für den Konsum am Arbeitsplatz und am Steuer sowie in den Bereichen Steuern, Bildung etc. vor. Darüber hinaus wird eine Liste mit Gesetzen erstellt, die zur Ermöglichung der neuen Regulierung geändert werden müssten und man fasst ins Auge, dass die Notwendigkeit bestehen kann, die Auswirkungen der Regulierung regelmäßig zu bewerten. Das Dokument enthält Anhänge über technische Aspekte des Anbaus, synthetische Cannabinoide, Gasextraktionen etc. Das Modell beschränkt sich also nicht auf eine bloße Skizzierung, sondern ist in jeder Hinsicht ausformuliert. Damit ist es der am besten ausgearbeitete Legalisierungsvorschlag in Spanien bisher.

Buchtitel der GEPCA

Ein Meilenstein

Dieser Regulierungsvorschlag ist zweifellos ein Meilenstein in der spanischen Cannabis-Politik. Einerseits handelt es sich um den bisher ernstzunehmendsten und am besten durchdachten Vorschlag, weil er sich auf Untersuchungen über die Auswirkungen des Verbots stützt; Untersuchungen, die in Spanien bislang niemand für nötig befunden hatte. Andererseits steht außer Frage, dass die Fachkompetenz und das wissenschaftliche Renommee der GEPCA-Mitglieder dem Regelungsvorschlag ein enormes Echo verschaffen werden. Neben Historikern der Anti-Verbots-Bewegung sind Persönlichkeiten wie Eusebio Megías oder Teresa Laespada vertreten, die zunächst eher der offiziellen Politik zugetan waren und die mittlerweile angesichts der wissenschaftlichen Beweislage sogar anerkennen, dass eine klare und strikte Regulierung für alle die beste Lösung darstellt. Auch die Unterstützung von einigen bekannten spanischen NGOs, die im Drogenbereich tätig sind, ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung.

In den kommenden Monaten wird die GEPCA ihre Arbeit zur Bekanntmachung des Regelungsvorschlags fortsetzen und ihn den im Parlament vertretenen politischen Parteien vorstellen. Einige von ihnen haben bereits ihre Bereitschaft signalisiert, den Vorschlag zu debattieren oder sogar ihre direkte Unterstützung angekündigt. Es möge deutlich sein, dass Cannabis jetzt auf der politischen Tagesordnung Spaniens steht und dort auch bleiben wird.

Einige Zitate

„Ziel der sozialen Kontrolle von Cannabis darf nicht die Unterbindung des Konsums sein, sie muss vielmehr Umgangsformen mit der Substanz schaffen, die potentielle Schäden auf ein Minimum reduzieren.“

„Weit davon entfernt, dass die Regelung die Risiken steigert, gibt es nichts Gefährlicheres als einen unkontrollierten Markt wie den Schwarzmarkt.“

„Es hat noch nie eine Gesellschaft ohne Drogen gegeben und man kann nicht vernünftigerweise davon ausgehen, dass dies in Zukunft der Fall sein wird. Drogen bieten den Konsumenten bestimmte Vorteile und die Nachfrage wird auch weiterhin bestehen, unabhängig davon, wie schädlich ihr Konsum in bestimmten Situationen für die individuelle Gesundheit sein kann und welche negativen Auswirkungen er auf kollektiver Ebene haben kann.“

„Obwohl eine reife Gesellschaft nach Selbstkontrolle streben muss, bestreitet die Reife nicht die Grenzen dieser Selbstkontrolle. Deshalb darf man nicht auf Normen und Schutzmechanismen verzichten, solange diese aus ethischer und menschenrechtlicher Sicht gestützt, gerecht und vernünftig sind und einer harmonischen Progression in Bezug auf die Gefahren und der Bedeutung der Risiken und des Guten, das es zu schützen gilt, gerecht werden.“

„Dem Hang zum radikalen Verbot und zur Bestrafung stehen zahlreiche stufenweise mögliche Maßnahmen gegenüber: Bildung, Abschreckung, soziale und rituelle Kontrolle, Steueraufsicht, Kontrolle und Zwang auf Verwaltungsebene, bis hin zur strafrechtlichen Ahndung bestimmter Handlungen.“

Cover des Kurzberichts, der den vollständigen Vorschlag beinhaltet und heruntergeladen werden kann.

Hier herunterladen.

Mitglieder von GEPCA

  • Xabier Arana Berastegi. Doktor der Rechte, Master-Diplom in Kriminologie und Rechtssoziologie. Forscher mit Spezialisierung auf das gesellschaftliche Phänomen der Drogen.
  • José Carlos Bouso. Psychologe und Doktor der Pharmakologie. Leiter der Wissenschaftlichen Projektarbeit der Stiftung ICEERS. Mitglied des spanischen Beobachtungszentrums für medizinisches Cannabis, Observatorio Español de Cannabis Medicinal.
  • Domingo Comas Arnau. Doktor der Politikwissenschaften und der Soziologie. Vorsitzender der Stiftung Atenea. Erfahrener Spezialist für Betreuung und Therapie im Rahmen der Drogenpolitik sowie für die Auswertung von Plänen und Interventionen.
  • Patricia Faraldo Cabana. Professorin des Strafrechts und diplomierte Kriminologin. Außerplanmäßiger Professor der Queensland University of Technology von Brisbane, Australien. Mitglied der Forschungsgruppe für Kriminalpolitik Grupo de Estudios de Política Criminal.
  • María Teresa Laespada Martínez. Doktor der Politischen Wissenschaften und der Soziologie. Sie leitete das Institut für Drogenabhängigkeit der Universität Deusto und den Masterstudiengang Drogenabhängigkeit und andere Abhängigkeiten.
  • Carmen Martínez Perza. Richterin. Im andalusischen Verband ENLACE leitete sie das Programm der Regionalregierung von Andalusien für die rechtliche Betreuung von drogenabhängigen Personen in Behandlung. Mitglied der UNAD, zweite Vizevorsitzende und Verantwortliche der Sucht- und Strafrechtskommission Comisión de Adicciones y Justicia Penal.
  • Eusebio Megías Valenzuela. Psychiater. Seit 1971 tätig im Bereich der Drogenproblematik. Ehemaliger Generaldirektor der Nationalen Drogenbekämpfungsstrategie; Berater der EU-Kommission zur Ermittlung und Bewertung von Drogenproblemen in Lateinamerika; Dozent für Aufbau- und Masterstudiengänge an mehr als zehn Universitäten in Spanien und Lateinamerika.
  • Gabriel Miró Miquel. Anwalt. Spezialist für Strafrecht. Professor der Kriminologie an der Universitat de Barcelona (UB). Forscher beim Beobachtungszentrum für Strafvollzug und Menschenrechte der Universitat de Barcelona.
  • Juan Muñoz Sánchez. Professor für Strafrecht und Forscher beim Institut für Kriminologie der Universidad de Málaga. Forschungsleiter verschiedener Projekte und Forschungsaufträge im Bereich der Drogenpolitik.
  • Òscar Pare?s Franquero. Abgeschlossenes Studium der Philosophie und Anthropologie. Absolvent des Masterstudiengangs Drogenabhängigkeiten. Berater beim Legalisierungsverfahren der Cannabis-Clubhäuser in Katalonien. Stellvertretender Leiter der Stiftung ICEERS.
  • Oriol Romaní. Emeritierter Professor der Sozialanthropologie. Ehemaliger Vorsitzender der GRUP IGIA, eine der ersten interdisziplinären Gruppen zur Förderung einer alternativen Drogenpolitik. Berater der Europäischen Union für Lateinamerika. Autor zahlreicher Standardwerke der Drogenanthropologie.
  • Josep Rovira. Sozialarbeiter und Mediator. Er leitet den Drogenbereich der Asociación Bienestar y Desarrollo (ABD). Er unterstützte und koordinierte das Präventionsprogramm Energy Control. Derzeit koordiniert er verschiedene Präventions- und Betreuungsdienste der ABD. Keyword(s): GEPCA, Legalisierung in Spanien.

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Original Artikel:GEPCA- Experten stellen ihren Legalisierungsvorschlag für Spanien vor


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