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Wie verhalte ich mich bei einer Verkehrskontrolle?
23/06/2017 - 10:45:00

In Deutschland verlieren viele den Führeschein, ohne je bekifft gefahren zu sein. Lesen Sie hier, wie man das vermeidet. 

Deutschland ist längst nicht das strengste Land, wenn es um die Strafen wegen Cannabis-Besitz oder-Handel geht, und verfügt mittlerweile über eines der fortschrittlichsten Gesetze zur Verwendung von medizinischem Cannabis. Doch wenn es ums Fahrerlaubnisrecht geht, ist die Bundesrepublik so repressiv wie fast kein anderes Land weltweit. 

Das war nicht immer so, aber seit der Entkriminalisierung kleiner Mengen Cannabis Mitte der 1990er Jahre dienen führerscheinrechtliche Konsequenzen als eine Art Ersatzstrafrecht für kleine Cannabis-Vergehen. Denn Deutschland sanktioniert nicht nur die Teilnahme am Straßenverkehr unter Cannabis-Einfluss, sondern auch nüchterne Verkehrsteilnehmer, die Tage oder gar Wochen zuvor Cannabis konsumiert hatten. Das liegt am einmalig niedrigen Grenzwert von 1ng THC/ml. Der ist an sich bereits so sehr niedrig angesetzt, dass eine Rauschwirkung ist. Zur Orientierung: Eine Rauschwirkung tritt bei ungefähr 20 ng ein, nach einem durchschnittlichen Joint hat man circa 50-70 ng THC im Blut. In der Bundesrepublik wird der Wert, anders als international üblich, im Blutserum bestimmt und führt somit zu einem mehr als doppelt so hohen Wert als beim Messverfahren im Gesamtblut, das weltweit üblich ist. Ein Beispiel: Die Schweiz, die Rauschfahrten genau definiert und ähnlich streng sanktioniert wie Deutschland, hat mit 1,5 ng im Gesamtblut für Fahrpersonal Öffentlicher Verkehrsmittel und Taxis einen Grenzwert festgelegt, der der 0,0-Promille-Grenze für Taxifahrer vergleichbar ist. Auf den ersten Blick scheint der Deutschland geltende Grenzwert von 1 ng/ml kaum tiefer zu sein. Berücksichtigt man aber, dass der Schweizer Grenzwert im Gesamtblut und nicht wie in Deutschland im Serum bestimmt wird, ergibt sich rechnerisch ein Grenzwert von 3 ng/ml Serum. So ist der Grenzwert für das Fahrpersonal in der Schweiz praktisch dreimal so hoch wie für Deutschlands Autofahrenden.

Auch die Bestimmung des THC-COOH-Wertes, mit der angeblich die Konsumintensität und somit die Konsumfrequenz zu ermitteln, ist international nicht üblich und wissenschaftlich sehr umstritten: „Bisher galt es als gesichert, dass zumindest der Nachweis spezifischer Abbauprodukte des Cannabis-Hauptwirkstoffs THC im Haar einen Konsum zweifelsfrei beweise. Forscher am Institut für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Freiburg um den Toxikologen Prof. Dr. Volker Auwärter haben durch experimentelle Arbeiten festgestellt, dass dieser Schluss so nicht zulässig ist“ schreibt das Fachmagazin „Scientific Reports“ im Oktober 2015. Die meisten Länder wie Colorado, die Niederlande oder auch Tschechien , wo Cannabis reguliert oder entkriminalisiert wurde, verzichten vollkommen auf die Messung dieser umstrittenen THC-Abbauprodukte. Dort ist lediglich der aktive THC Wert und somit relevant, ob eine Rauschfahrt vorliegt oder nicht.

Selbst wenn es um Besitz ohne Straßenverkehrsteilnahme geht, muss grundsätzlich damit gerechnet werden, dass Betroffene Post von der Führerscheinstelle erhalten. Dabei ist es unerheblich, ob das Strafermittlungsverfahren aufgrund einer geringen Menge Cannabis zum Eigenbedarf eingestellt wurde oder nicht. Dann entscheidet die unterste Sachbearbeiter-Ebene der Führerscheinstelle im Vorabgespräch, ob man ein Problem mit Cannabis hat. Problematischer Konsum fängt in Deutschland offiziell bei „mehr als 12 Konsumerlebnissen pro Jahr“ an. Abhängig von der Entscheidung des Verwaltungsbeamten kann der nächste Schritt ein unbefristetes Fahrverbot sein. Das kann nur durch einen sechsmonatigen Abstinenznachweis und ein fachärztlichen Gutachten aufgehoben werden, meist wird zusätzlich noch eine Medizinisch Psychologische Untersuchung (MPU), die man in Deutschland umgangssprachlich nur als „Idiotentest“ kennt, angeordnet. So ein Vorgang kostet im Schnitt eine vierstellige Summe und 12 Monate Fahrverbot sowie totale Abstinenz, ohne das eine je Rauschfahrt oder ein problematisches Konsummuster vorgelegen hätten.

Anderen EU-Bürgern ist das strenge Vorgehen oft gar nicht bewusst, bis ihnen ein wenig Rest-THC im Blut, das in ihrem Heimatland nicht ansatzweise interessiert, bei einer Reise nach oder auch nur durch Deutschland zum Verhängnis wird. Zwar kann einem EU-Bürger die Fahrerlaubnis von den Deutschen Behörden nicht entzogen werden, aber ein Fahrverbot auf deutschen Straßen, eine 24 stündige Zwangspause sowie eine Strafe aufgrund einer Drogenfahrt sind bei Überschreitung von des Grenzwertes sicher. Die Strafe für eine Drogenfahrt beläuft sich auf 500 Euro sowie ein vierwöchiges Fahrverbot.

Zur Aufhebung dieses Fahrverbots auf Deutschen Straßen, für das die Behörde dann Abstinenznachweise und Gutachten verlangen kann, gelten bei EU-Bürger die gleichen Regeln wie für Deutsche. Das hat der Europäische Gerichtshof 2015 bestätigt, indem er Klage einer Österreicherin abgewiesen hatte, weil der THC-COOH Wert zu hoch war. Gegen die Frau war aufgrund von THC-Abbauprodukten, die in ihrer Heimat führerscheinrechtlich nicht relevant sind, ein unbefristetes Fahrverbot für Deutschland ausgesprochen worden.

Wie verhalte ich mich bei einer Kontrolle?

Doch wer nüchtern fährt und sich im Rahmen einer Verkehrskontrolle an ein paar ungeschriebene Regeln hält, kann schon im Vorfeld viel Ärger vermeiden.

– Nüchtern fahren.

– Ruhe bewahren.

– Höflich bleiben.

– Nichts unterschreiben. Es gibt kein Dokument eines Polizisten, das durch Ihre Unterschrift vorteilhafter würde. Dies gilt insbesondere für Sicherstellungs- und Beschlagnahmeprotokolle.

– Cannabisreste (Jointstummel, leere Zipperbags etc.) sind zu vermeiden.

– Keinen Kontrollanlass bieten (Gurtpflicht, Beleuchtung, Aufkleber etc.).

Fahrzeugpapiere immer griffbereit halten.

– Angaben zum aktuellen oder zurückliegenden Konsum nützen nur der Polizei. Auch die Aussage „Ich habe zuletzt vor drei Tagen geraucht und rauche nur jedes zweite Wochenende“ bedeuten nach deutschem Recht regelmäßigen Cannabis-Konsum und können Konsequenzen haben.

– Beantworten Sie alle über Ihre Personalien hinausgehenden Fragen mit: „Ich verweigere die Aussage.“ Lassen Sie sich nicht auf vermeintlich unverfängliche Gespräche, Smalltalk oder ähnliches ein.

– Urin-, Wisch oder Speicheltest sind in Deutschland freiwillig und gelten nicht als Beweismittel vor Gericht, weil sie ungenau sind. Meist ist es ratsam, diese Tests freundlich abzulehnen. Auch reagieren viele Urin-, Speichel- oder Wischtests erst ab einem Wert von 5-30ng. Das ist dem Gesetz zufolge zwar unlogisch, wurde aber in Studien der Uni Bonnbestätigt. Wer also zwischen 1 und 5ng im Blut hat, könnte einen Schnelltest bestehen und so eine Blutprobe vermeiden, obwohl der Maximalwert von 1ng im Blut überschritten wird. Wie genau ein Vortest eingestellt ist, ist Sache der Polizei. Die legt den gewünschten Cut-Off Wert bei Bestellung der Teststreifen festlegt und leider nicht für die Öffentlichkeit einsehbar. Weshalb der in Deutschland nicht deckungsgleich mit dem Grenzwert im Blut ist, bleibt eine der zahlreichen offenen Fragen bei der Behandlung von cannabis im Fahrerlaubnisrecht.

– Eine positive Urinkontrolle führt zur Blutentnahme. Die Blutentnahme darf nur mit einer richterlichen Anordnung geschehen. Die muss von der Polizei in jedem Fall eingeholt werden.

– Wer eine Urinkontrolle verweigert, wird fast immer zur Blutprobe mitgenommen, nachdem ein richterlicher Bescheid per Telefon eingeholt wurde.

– bei einem positiven Schnelltest (Urin, Blut Speichel) muss das Fahrzeug 24 Stunden stehen bleiben. Das Ergebnis einer Blutprobe hingegen liegt erst nach mehreren Wochen vor. Wird der Schnelltest verweigert und liegen keine körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen vor, hat die Polizei keine Handhabe, eine Weiterfahrt nach Beendigung der Kontrolle zu verhindern.

– Ausfallerscheinungen müssen auf den sogenannten Torkelbogen vermerkt werden. Wer nüchtern ist, sollte darauf bestehen, die üblichen Tests (Finger an die Nase, auf einem Bein stehen usw.) durchzuführen und vermerken lassen, dass keinerlei Ausfallerscheinungen vorliegen. Der so genannte Pupillentest, der mithilfe einer Taschenlampe durchgeführt wird, dient oft als Ausrede für weitere Maßnahmen. Wird behauptet, die Pupillen deuten auf Drogenkonsum hin, sollten die Beamten freundlich darauf aufmerksam gemacht werden, dass dem nicht so ist und man gerne auf die zahlreichen anderen, im Torkelbogen vermerkten Ausfallerscheinungen wie Gleichgewichtssinn, Sprache, Hand-Auge Koordination, Reaktionsvermögen getestet werden möchte. Zudem sollte man den bei einer späteren Blutprobe hinzugezogen Arzt bitten, den Pupillentest, der die Maßnahmen der Polizei rechtfertigt, zu wiederholen.

– Wird bei Mitfahrenden Cannabis gefunden, ist das kein Hinweis auf den Zustand des Fahrers und berechtigt ohne das Vorliegen anderer Indizien (siehe oben) nicht zu Maßnahmen gegen den Fahrer.

– Ich selbst habe im Rahmen einer Verkehrskontrolle im Jahr 2015 mein Cannabis vor den Augen der Polizei gegessen. Natürlich war der Grenzwert überschritten, aber eine Rauschfahrt oder Cannabis-Besitz waren kein Thema. Die Blüte war weg und der hohe THC-Wert aufgrund des Konsums nach dem Anhalten. Nur für starke Nerven und Menschen mit hoher THC-Toleranz geeignet.

Auch EU-Bürger sind betroffen

Wird bei der Blutprobe festgestellt, dass der Grenzwert von 1ng überschritten ist, erhalten Deutsche und EU-Bürger gleichermaßen ein befristetes Fahrverbot und eine Geldstrafe. Nachdem sie von der Polizei über den Blutwert informiert wurde, entscheidet die Führerscheinstelle Wochen oder Monate später, ob es neben der bereits verhängten Strafe weitere Konsequenzen aufgrund des Cannabis-Konsums gibt. So werden viele Betroffene, denen man ein fehlendes Trennungsvermögen unterstellt, ohne je bekifft gefahren zu sein, doppelt und oft über Jahre hinweg bestraft.

Mittlerweile fordern zahlreiche Experten eine Anpassung der Praxis an Internationale Gepflogenheiten und somit eine Anhebung des Grenzwertes auf 3ng. Nicht nur der Freiburger Toxikologe Auwärter, sondern die Grenzwertkommission, eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Gesellschaft für Toxikologische und Forensische Chemie (GTFCh), der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin und der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin, forderte in einem Artikel der Fachzeitschrift Blutalkohol im vergangenen Herbst den aktuellen THC-Grenzwert von einem auf auf drei Nanogramm anzuheben. Die Grenzwertkommission berät die Bundesregierung seit Jahren bei Fragen der Verkehrssicherheit unter dem Einfluss legaler sowie verbotener psychoaktiver Substanzen, doch beim Thema Cannabis verhallt die Forderung der sonst viel beachteten Expertengruppe bis zum heutigen Tage ungehört. Um die Ungleichbehandlung zu ändern und mehr Sicherheit zu schaffen, hat der Deutsche Hanfverband jüngst die Kampagne unter dem Motto „Klarer Kopf-Klare Regeln“ ins Leben gerufen.

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Original Artikel:Wie verhalte ich mich bei einer Verkehrskontrolle?



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