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Das Cannabiskontrollgesetz – Kommentare von Frank Tempel, Burkhard Blienert & Cem Özdemir
Autor: Julia Nestler 22/06/2017 - 13:17:00

Leider wurde auch in dieser Legislaturperiode für das Cannabiskontrollgesetz mehrheitlich mit Nein gestimmt. Wir haben einige Bundestagsabgeordnete um einen Kommentar zur Ablehnung dies Gesetzentwurfs gebeten. 

Frank Tempel 

Den Anfang macht Frank Tempel, ehemaliger Kripobeamter, jetzt stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Leiter des Arbeitskreises V (Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung) und drogenpolitischer Sprecher der Fraktion. 

Frank Tempel: „Außer beim Thema Cannabismedizin haben sich Union und SPD in dieser Legislaturperiode dem Stillstand verpflichtet: Kein Cannabiskontrollgesetz, kein Drug-Checking, keine Überprüfung des Betäubungsmittelgesetzes, keine Entkriminalisierung der Konsumierenden. Rhetorisch hat sich die SPD in der Debatte zumindest für eine andere Drogenpolitik ausgesprochen. Wie viel Rückhalt die SPD-Gesundheitspolitiker aber bis hoch in die Parteispitze haben, bleibt abzuwarten. Im Wahlprogramm finde ich dazu leider nichts. Ohne SPD wird ein Wandel aber schwierig. Ich setze auf konstruktive Zusammenarbeit in der Sache.“

Frank Tempel’s Rede im Bundestag

Frank Tempel hofft auf eine Zusammenarbeit mit der SPD. Aus diesem Grund haben wir auch den Bundestagsabgeordneten Burkhard Blienert von der SPD um einen Kommentar zum Cannabiskontrollgesetz gebeten.

Burkhard Blienert’s Rede im Bundestag

Herr Blienert, Ständig Stellv. Mitglied im Haushaltsausschuss, Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, Stellv. Mitglied im Gesundheitsausschuss und Stellv. Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, findet, dass die aktuelle Drogenpolitik der Drogenbeauftragten Mortler gescheitert ist. Für ihn verschließt Frau Mortler sich nicht nur der Realität, sondern auch der Argumente der Experten. Er forderte bereits bei der letzten Plenatssitzung ein Umdenken und die Freigabe für Modellprojekte.

Burkhard Blienert

Burkhard Blienert: „Die Schlussdebatte zum Cannabiskontrollgesetz machte noch einmal deutlich, dass wir dringend neue Konzepte in der Drogenpolitik brauchen. Darin sind sich auch alle Bundestagsfraktionen einig – bis auf die CDU/CSU.

Die Zahl der Konsumenten steigt stetig an. 35,5 Prozent der jungen Erwachsenen im Alter zwischen 18 bis 25 Jahren geben an, Cannabis konsumiert zu haben. Diese Zahlen zeigen unmissverständlich, dass die Repressionspolitik der Drogenbeauftragten Mortler gescheitert ist. Sie verschließt sich nicht nur der Realität, sondern auch der Argumente der Experten. VertreterInnen der Drogensuchtberatung, Strafrechtler oder Kriminalbeamte rufen zu einem Strategiewechsel auf. Die Union muss endlich ihre Blockadehaltung aufgeben. Wenn es hier um Gesundheitspolitik geht, dann geht es doch vor allem um die Frage, wie KonsumentInnen am besten geschützt werden können. Die SPD plädiert seit langem für eine Entkriminalisierung und Entstigmatisierung der KonsumentInnen. Nur so erreichen wir, dass die Prävention in der Drogenarbeit in den Vordergrund rückt und der Schwarzmarkt geschwächt wird.

Einen ersten wichtigen Schritt zu einem sinnvollen, ideologiefreien Umgang in Zusammenhang mit Cannabis hat der Deutsche Bundestag in dieser Legislaturperiode bereits beschritten: Auf Initiative der SPD wurde ein Gesetz verabschiedet, das Cannabis als Arzneimittel ermöglicht. Wir haben dafür gesorgt, dass die Therapiehoheit des behandelnden Arztes in Sachen Cannabisverordnung gestärkt und die Versorgungssicherheit der Patientinnen und Patienten mit qualitativ einwandfreiem Medizinalhanf sichergestellt ist.

Dieses Gesetz ist mit Sicherheit der Vorbote eines Paradigmenwechsels in der Drogenpolitik. Dazu hat die SPD in dieser Legislaturperiode maßgeblich beigetragen. Diesen Weg wollen wir auch in den nächsten vier Jahren konsequent fortsetzen. Deshalb werbe ich dafür, Modellprojekte zur regulierten Abgabe an Erwachsene in Kommunen zuzulassen, um Erfahrungen zu sammeln. Außerdem rege ich an, das Betäubungsmittelgesetz auf den Prüfstand zu stellen.“

Klare Worte von Bukhard Blienert.

Cem Özdemir’s Rede im Bundestag

Cem Oezdemir

Cem Özdemir, von Bündnis 90 Die Grünen, steht seit langem für eine neue Drogenpolitik in Deutschland. Der anatolische Schwabe bekam 2014 auf einen Grünen-Parteitag vom Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik eine Hanfpflanze geschenkt. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelte daraufhin gegen ihn. Cannabis muss erlaubt sein, sagt der Grünen-Chef.

Cem Özdemir: Kommentar folgt.

Es bleibt abzuwarten wie sich die Bundestagswahl entwickelt und, ob die SPD die gewünschte neue Drogenpolitik, sowie die Modellprojekte in ihr Wahl- und Parteiprogramm mit aufnehmen. Fraglich ist auch, ob die Drogenbeauftragte Marlene Mortler nach der Bundestagswahl, sollte die CDU/CSU weiterhin amtierend sein, in ihrem Amt bleibt oder auch hier ein Ersatz gefunden werden kann.

Beitragsbild: © Deutscher Bundestag | Katrin Neuhauser

Der Beitrag Das Cannabiskontrollgesetz – Kommentare von Frank Tempel, Burkhard Blienert & Cem Özdemir erschien zuerst auf Hanf Magazin.

Original Artikel:Das Cannabiskontrollgesetz – Kommentare von Frank Tempel, Burkhard Blienert & Cem Özdemir


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