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Mexikanischer Kongress genehmigt den Gebrauch von medizinischem Cannabis
21/06/2017 - 14:40:00

Im April 2017 billigte der mexikanische Kongress mit großer Mehrheit einen Gesetzesentwurf, der Cannabisproduktion und -vertrieb für medizinische und Forschungszwecke legalisiert. Das neue Gesetz erkennt den therapeutischen Wert von THC an. Mexiko hat einen wichtigen Schritt zu mehr Toleranz im Interesse der Gesundheit des Volkes vollzogen. 

Am Freitag, dem 28. April 2017, genehmigte das Repräsentantenhaus Mexikos mit großer Mehrheit einen Gesetzentwurf, der die Produktion und Distribution von Cannabis für medizinische und wissenschaftliche Zwecke legalisiert. Durch die Genehmigung dieses vom mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto unterstützten Gesetzentwurfs – der nach wie vor mit dem schwerwiegenden Problem des Drogenhandels zu kämpfen hat – werden die Reformen des Allgemeinen Gesundheitsgesetzes und des Strafgesetzbuches eingeführt, die der Senat im Dezember verabschiedet hat. 

Das neue Gesetz regelt nur die medizinische und wissenschaftliche Anwendung von Cannabis

Das mexikanische Repräsentantenhaus hat in einem Pressebericht mitgeteilt, dass „das Gesetz das Verbot und die Kriminalisierung von Handlungen in Bezug auf die medizinische Anwendung von Cannabis und dessen wissenschaftlicher Erforschung aufhebt; das gilt auch für diejenigen, die an seiner Produktion und Distribution für diese Zwecke beteiligt sind.“ Dieses Gesetz ist bereits im Dezember 2016 vom Senat gebilligt worden, nachdem die Bundesregierung den entsprechenden Entwurf Anfang April dieses Jahres dem Repräsentantenhaus vorgelegt hatte.

Das neue Gesetz, das bei einer allgemeinen Abstimmung des Plenums mit 371 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen angenommen wurde, ist dann dem mexikanischen Präsidenten zugesandt worden, damit es im Diario Oficial de la Federacion (DOF) in Kraft gesetzt und veröffentlicht werden kann. Wenn das Gesetz in Kraft tritt, sind der Anbau, die Ernte, die Produktion der Derivate sowie der Kauf und die Lieferung von Cannabis für therapeutische oder wissenschaftliche Zwecke in Mexiko erlaubt.

Der medizinische Cannabiskonsum ist vom Repräsentantenhaus Mexikos gebilligt worden (CC. Jelle H.)

Derselbe Pressebericht gab bekannt, dass das Gesundheitsministerium gebeten wurde, an der Entwicklung politischer Richtlinien für die Regulierung des Konsums von medizinischem Cannabis und seiner pharmakologischen Derivate zu arbeiten – einschließlich Tetrahydrocannabinol (THC) sowie dessen Isomere und stereochemische Varianten. Gleichzeitig ist das Ministerium für die Ausarbeitung von Richtlinien für die Erforschung und staatliche Produktion solcher Substanzen sowie für die Erteilung von Genehmigungen für den Import von Cannabis und dessen Derivaten verantwortlich.

Mitglieder der konservativ ausgerichteten Nationalen Aktionspartei (die spanische Abkürzung lautet PAN) haben Vorbehalte zur Änderung des Gesetzestextes angemeldet, doch diese wurden von den anderen Parteien abgelehnt. Es ist wichtig zu unterstreichen, dass sowohl die PAN als auch die Demokratische Revolutionspartei (die spanische Abkürzung lautet PRD) den Freizeitkonsum von Cannabis erlauben wollten, über den noch nicht entschieden wurde.

Nach der Reform des früheren Gesetzes im April 2017 wird der Besitz von bis zu 28 Gramm Cannabis für medizinische Zwecke und für den persönlichen Bedarf in Mexiko bis heute nicht als Vergehen betrachtet – dies ist eine der Maßnahmen, die die Regierung ergriffen hat, um von der Straf- und Verbotspolitik des sogenannten Krieges gegen die Drogen abzurücken.

Anerkennung des therapeutischen Wertes von THC

Durch die im neuen Gesetz eingeführten Reformen wird festgelegt und anerkannt, dass THC oder Tetrahydrocannabinol eine „psychotrope Substanz mit therapeutischen Eigenschaften” ist, die keine Gefahren für die Gesundheit des Volkes darstellt, solange die Konzentration der Isomere 1 % oder weniger beträgt. Somit gilt, dass Cannabisderivate mit Konzentrationen von 1 % oder darunter sowie Produkte für den industriellen Gebrauch aufgrund der Gesundheitsvorschriften „kommerzialisiert, exportiert und importiert werden können”.

Das neue Gesetz erkennt den therapeutischen Wert von THC an (CC. Macroscopic Solutions)

Demzufolge ist Cannabis nicht mehr in der Kategorie „verbotene Pflanze“ enthalten, was Aussaat, Anbau, Verarbeitung, Ernte, Kauf, Besitz, Marketing, Transport und Lieferung für „medizinische und wissenschaftliche Zwecke“ ermöglicht, solange die vom Staat definierten Bedingungen und Vorschriften befolgt werden.

Das ist ein großer Fortschritt. Mexiko hat bereits Cannabidiol oder CBD legalisiert, aber das war ein allzu zögerlicher Schritt, der sich für Patienten als unzureichend erwies. Das Problem war, dass nur der Import von CBD-Medikamenten erlaubt war, die Produktion im Land jedoch verboten blieb. Das führte dazu, dass die Kosten der importierten Medikamente – die meistens aus den Vereinigten Staaten kamen – für die Patienten extrem hoch waren, weshalb sich die Mehrheit die nötige Behandlung nicht leisten konnte.

Ein vom Präsidenten und der Bürgerbewegung unterstütztes Gesetz

Peña Nietos Gesetzesinitiative – die auch als „Marihuana Mx Initiative” bezeichnet wird – ist das Ergebnis eines Prozesses, der seit 2015 größtenteils von mexikanischen Patienten und weiten Teilen der Bevölkerung unterstützt und vorangetrieben wurde. Damals machte ein Mädchen namens Grace Schlagzeilen, als ihre Eltern, ein Ehepaar aus Nordmexiko, einen Rechtsstreit um den Erwerb und die Anwendung von Cannabidiol als medizinisches Cannabisderivat für ihre Tochter gewannen.

Enrique Peña Nieto, mexikanischer Präsident seit Dezember 2012 (CC. Comisión Nacional de Cultura Física)

Die kleine Grace Elizalde Benavides leidet nämlich unter dem Lennox-Gastaut-Syndrom, einer seltenen und schweren Form der kindlichen Epilepsie, die viele Anfälle am Tag verursachten. Doch seitdem das Mädchen mit der Einnahme von medizinischem Cannabis begann, verbesserte sich ihr Zustand drastisch, und auch die Häufigkeit der Anfälle nahm erheblich ab.

Aus diesem Grund kämpften ihre Eltern mit aller Kraft um das Recht, ihrem Kind das Medikament besorgen zu dürfen, das dessen Lebensqualität so drastisch verbessern konnte. Die große Anteilnahme, die dieser Fall beim Volk hervorrief, eröffnete die Diskussion unter Bürgern, die für die medizinische Anwendung von Cannabis zu sein schienen, und veranlasste den Präsidenten dazu, eine aktive Rolle bei der Einführung dieses Gesetzes zu übernehmen.

2015 fiel dann die historische Entscheidung des Obersten Gerichts, durch die vier Mitglieder der Vereinigung SMART autorisiert wurden, Cannabis für den persönlichen Konsum anzubauen, zu besitzen und zu verwenden. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit dem Hinweis, dass die nationalen Gesetze, die solche Aktivitäten illegal machten, die fundamentalen Menschenrechte der Mexikaner verletzen würden, und dies beinhalte, dass das absolute Verbot von Cannabis verfassungswidrig sei. Dieses Ereignis entfachte eine heftige gesellschaftliche und politische Debatte unter den Befürwortern und Gegnern der Legalisierung von Cannabis auf Bundesebene.

Und nicht zu vergessen: Es gab bedeutende und tiefgreifende Änderungen bei der weiteren Entwicklung der Regulierung von Cannabis, sowohl weltweit als auch in den Vereinigten Staaten – ausgerechnet bei Mexikos allmächtigem Nachbarn, der für das Cannabisverbot und den Krieg gegen die Drogen verantwortlich war. Das ist wirklich paradox, wenn man bedenkt, dass über die Hälfte der US-Staaten medizinisches Cannabis und neun weitere Staaten seinen Freizeitkonsum legalisiert haben.

Und geradezu absurd paradox ist die Tatsache, dass die USA derzeit die beiden gegnerischen Seiten dieses gescheiterten Krieges finanzieren. Einerseits helfen die USA den Regierungen und ihren Polizeiapparaten bei der Bekämpfung des Drogenhandels, und andererseits finanzieren Cannabiskonsumenten, die beim Schwarzmarkt einkaufen, letztlich diese Drogenbanden. Peña Nieto versucht nun, diesen Teufelskreis mit seiner neuen Politik zu beenden.

Peña Nieto erklärt die neue mexikanische Drogenpolitik bei der UNGASS 2016 (CC. Presidencia de la República Mexicana)

Das Problem des Drogenhandels und dessen Konsequenzen angehen 

Mexiko ist einer der größten Cannabisproduzenten in Lateinamerika und außerdem eines der gewalttätigsten Länder der Welt. Der Krieg gegen die Drogen, der viele Jahre lang gewütet hat, erreichte 2006 durch die Strategie der Regierung von Felipe Calderón einen Höhepunkt. Sie führte zu einer Welle der Gewalt, die offiziellen Zahlen zufolge mehr als 177.000 Todesopfer und 30.000 Vermisste gefordert hat.

Die Regierung von Peña Nieto setzt den Kampf gegen die Gewalt und gegen die enorme Macht der Drogenkartelle fort – die heute wie große multinationale Konzerne operieren –, was den eklatanten Fehlschlag des Verbotes und des Krieges gegen die Drogen eindringlich veranschaulicht. Angesichts all dieser Probleme ist es ausgesprochen schwierig für Mexiko, dieselben Ziele wie sein nordamerikanischer Nachbar zu erreichen oder im gleichen Tempo wie dieser voranzukommen. Und es würde die Situation noch weiter verschlimmern, wenn jemand plötzlich beschließen würde, eine Mauer zwischen den beiden Ländern zu bauen (Spaß beiseite!).

Man darf nicht vergessen, dass die Regierungsvertreter selbst öffentlich zugegeben haben, dass ihr Vorschlag begrenzt und sogar widersprüchlich erscheinen mag, und die Schuld daran geben sie dem Druck der Medien und der öffentlichen Meinung.

In der Tat ist die öffentliche Meinung zerstritten und sehr widersprüchlich. Die neuesten Umfragen in dem zentralamerikanischen Land über Cannabiskonsum für medizinische und Freizeitzwecke ergaben, dass 72,4 % der Befragten für die Legalisierung von medizinischem Cannabis sind, während sich 76,2 % gegen die Legalisierung von Cannabis für den Freizeitkonsum aussprachen.

Doch unabhängig vom Fortschritt, der in den letzten Jahren in Mexiko stattfand, ist die öffentliche Meinung in Bezug auf die Legalisierung der Cannabispflanze nach wie vor ziemlich konservativ. Auch wenn sich die generelle Haltung der Gesellschaft gegenüber Cannabis weiterentwickelt hat und die Debatte offen geführt wird, assoziiert ein großer Teil der mexikanischen Bevölkerung die Legalisierung von Cannabis weiterhin mit Drogendealern.

Ein weiterer Fortschritt für Cannabis in Mexiko

Global gesehen ist es noch ein weiter Weg bis zur Humanisierung der Drogenpolitik – im Allgemeinen und in Bezug auf Cannabis im Besonderen. Nichtsdestoweniger ist es unbestreitbar, dass Mexiko endlich zum Handeln übergegangen ist. Die Reform, die von den Mitgliedern des Kongresses zum Wohl der öffentlichen Gesundheit eingeführt wurde, kann erheblich dazu beitragen, die Lebensqualität vieler Patienten zu verbessern. In jedem Fall muss die Exekutive trotz des gesetzgeberischen Fortschritts noch viele praktische Aspekte regeln, wie zum Beispiel den persönlichen Anbau, die Lizenzierung sowie die Entkriminalisierung des Cannabisanbaus und -konsums. Die weitere Entwicklung der Ereignisse muss aufmerksam verfolgt werden, um zu beobachten, wie dieses Gesetz in der Praxis umgesetzt wird. Und viele Hürden müssen noch überwunden werden – wie beispielsweise die häufig gewünschte Möglichkeit der vollständigen Legalisierung von Cannabis in Mexiko – und sie müssen in der richtigen Richtung genommen werden.

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Original Artikel:Mexikanischer Kongress genehmigt den Gebrauch von medizinischem Cannabis


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