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Madrid MMM2017: Den Wechsel säen
07/06/2017 - 11:55:00

Seit 21 Jahren sorgt der jährliche Cannabis-Marsch in Madrid dafür, dass sich die Straßen mit wunderbarem Rauch und vielen wichtigen und dringenden Forderungen füllen. Eine positive Atmosphäre, in der die Menschen den Wandel fordern, der heute überall in der Luft liegt. 

In den letzten einundzwanzig Jahren hat der jährlich stattfindende Cannabis-Marsch in Madrid (auf spanisch abgekürzt MMM2017) stets tausende Menschen auf die Straßen gelockt, wo eine bunte Mischung aus Demonstration und Party auf sie wartet. Verschiedene Strömungen der Cannabis-Bewegung haben versucht, Einigkeit zu zeigen und einen Wechsel der Gesetzgebung gefordert, zu einem Zeitpunkt, in dem sowieso viele Regulierungsprozesse im Gange sind und es so aussieht, als wolle niemand außen vor bleiben. 

Wie in vielen Städte der Welt findet in Madrid jedes Jahr der globale Marihuana-Marsch (MMM) statt. Dieses Jahr stand er unter dem Motto “Den Wechsel säen. Deine Rechte ernten.” Zu dem Marsch aufgerufen hatten die Madrider Organisation AMEC, die den Marsch zum ersten Mal organisierte, sowie die Organisationen FAC, MADFAC und Verantwortliche Regulierung (Regulación Responsable). Tausende Menschen sind dem Aufruf gefolgt. 

Demonstranten während des von der FAC organisierten Marschs „Den Wechsel säen”. Von links nach rechts: Javier Puig, Nerea Ahedo, Patty Amiguet, Anna Azamar und Fernando Aranaz (“Lucky”)

Zum Aufwärmen ein Tag der Diskussion

Zwei Tage vor dem MMM2017, also am 4. Mai 2017, hatte die FAC zwei Diskussionsrunden im Kulturzentrum Lavapies organisiert, um den derzeitigen Status der Cannabis-Gesetzgebung in Spanien zu bewerten. Eine davon war für Aktivisten, die andere für politische Parteien gedacht. Da jedoch die Parteien Podemos und PSOE nicht teilnehmen konnten und nur die ERC und die PNV vertreten waren, wurden die beiden Diskussionsrunden zu einer zusammengelegt. In der Diskussion erwies sich dann die Forderung nach einem Systemwechsel als vorherrschend, da es diesmal zu einem direkten Austausch zwischen den Vertretern der Politik und den Konsumenten kam. Neben den vielen Besuchern im Saal konnten viele hundert weitere Zuschauer das Event über Periscope verfolgen.

Moderator der Diskussionsrunde war Fernando Aranaz („Lucky”) von der AMEC. Weitere Teilnehmer waren Javier Puig, Präsident der FAC, Patty Amiguet, Präsidentin des katalonischen Verbands CATFAC, Nerea Ahedo, Senatorin für die baskische Nationalpartei (Partido Nationalista Vasco – PNV), Anna Azamar, Senatorin für die katalanische Linkspartei (Esquerra Republicana de Catalunya – ERC), und ich selbst als FAC-Sprecher und Pannagh-Präsident. Mehr als zwei Stunden haben wir uns mit den laufenden politischen Initiativen befasst und Perspektiven für die Zukunft analysiert. Wir sprachen auch über die Strafverfahren gegen die Cannabis-Clubs, besonders die, in denen noch eine Entscheidung ansteht, wie im Fall von Pannagh. Der allgemeine Eindruck war, dass die Vorlage eines Vorschlags aus dem Parlament für eine Cannabisregulierung (die als notwendig und möglich angesehen wird) die Entscheidung in diesen Fällen verzögern könnte, da das spanische Verfassungsgericht nicht dazu neigt, sich zu einer Rechtsmaterie zu positionieren, die sich in Kürze ändern könnte.

Die Atmosphäre war entspannt und alle Teilnehmer waren optimistisch, was die mittelfristige Möglichkeit einer neuen Cannabisgesetzgebung betrifft. Aber es herrschte auch Einigkeit darüber, dass der Vorschlag der Partei Ciudadanos zur Regulierung von medizinischem Cannabis zwar eine gute Sache, aber nicht ausreichend ist, und dass die Volksinitiative zu den Cannabis-Clubs und zum Cannabisanbau für den Eigenbedarf nicht weit genug geht. Es herrschte aber auch Einigkeit darüber, dass eine Diskussion im Obersten Gericht stattfinden muss, um die gegenwärtige Situation zu bereinigen und ggf. in der Lage zu sein, das Strafgesetzbuch und das Gesetz zur Sicherheit der Bürger entsprechend zu ändern.

Zudem konnten wir herausfinden, dass in der Vereinbarung zwischen der PNV und der PP zur Verabschiedung des spanischen Haushaltsplans, in der die Nationalisten zahlreiche Zugeständnisse erreicht hatten, die Verfassungsklage der Rajoy-Regierung gegen einen Abschnitt des baskischen Betäubungsmittelgesetzes, in dem es um die Cannabis-Clubs geht, nicht angesprochen wird. Diesbezüglich hatte eine hohe Erwartungshaltung bestanden, denn würde die Verfassungsklage zurückgezogen, würde das für die regionalen Parlamente bedeuten, dass sie die Cannabis-Clubs regulieren können – eine Möglichkeit, über die viele von ihnen gerade jetzt ernsthaft nachdenken. Fakt ist aber, dass dieser Punkt als letzter zur Verhandlung ansteht, und es scheint keine großen Chancen zu geben, dass die PP ihre Meinung hierzu noch einmal ändert, vor allem wenn man berücksichtigt, dass Fracisco Babín als Verantwortlicher für den Nationalen Drogenplan jede Änderung der derzeitigen Cannabis-Gesetzgebung ablehnt, außer im Sinne einer Verschärfung.

Luftballons auf der Puerta del Sol vor Beginn des MMM2017

Ein Nachmittag mit vielen Luftballons

Wie es bereits Tradition ist, herrschte im AMEC-Zentralbüro an der C/Salitre 23 mitten im Stadtbezirk Lavapiés schon seit dem Mittag ein reges Treiben. Die wichtigste Aktion neben dem Rauchen von Joints und dem Verzehr von mitgebrachtem Essen war dabei das Aufblasen tausender grüner Luftballons, die mit dem Cannabis-Logo und dem Motto „Keine Witze, keine Bestrafung mehr” bedruckt waren (was sich auf das Gesetz zur Sicherheit der Bürger bezieht). Diese wurden später bei der Demonstration verteilt. Diese Luftballons sind wohl das charakteristische Zeichen des Cannabis-Marsches in Madrid und wurden daher auch als Motiv für das Poster ausgewählt.

Kurz vor 18.00 Uhr verließen die Aktivisten aus allen Teilen Spaniens dann das Zentralbüro, um sich zur Puerta del Sol zu begeben, dem Ausgangspunkt für den Cannabis-Marsch. Und wie jedes Jahr sind viele der Luftballons gar nicht so weit gekommen, denn viele Menschen, die uns gesehen haben, wollten gleich einen davon haben, um ihn auf der Straße zu tragen oder ihn an ihrem Balkon oder Auto zu befestigen. Viele Leute haben sich auch einfach dem Marsch angeschlossen, nachdem sie gesehen hatten, um was es dabei ging. Tatsächlich ist es so, dass viele MMM-Teilnehmer ganz spontan bei dem Marsch mitmachen, sobald sie ihn sehen, wobei sie meistens erst einmal ein Selfie von sich vor dem Marsch-Plakat machen. Es gibt auch nicht viele Demonstrationen in Madrid, denen es gelingt, die Neugier der Touristen so erfolgreich zu wecken.

Der Marsch bewegte sich dann über die Montera und die Gran Via bis zur Plaza de España, also über eine Strecke von nur 1,4 Kilometer, für die man nicht mehr als 15 Minuten braucht, auch bei langsamer Fortbewegung. Dennoch dauerte es fast 2 Stunden, bis der Protestmarsch diese Entfernung hinter sich gebracht hatte, denn die Teilnehmer haben normalerweise keine Eile, den Marsch schnell zurückzulegen. Warum sollten sie auch, denn wann haben sie sonst schon Gelegenheit, Joints auf der Straße zu rauchen, ohne bestraft zu werden? Oder ungestört zu demonstrieren und dem batucada zu folgen, der die Menge zum Tanzen animiert? Und weil es auf der Strecke auch genügend Bars und Geschäfte gibt, wo Erfrischungen zu haben sind, brauchte es wirklich niemand besonders eilig zu haben.

Nachdem dieser Marsch bereits seit 21 Jahren stattfindet, ist er zu einem friedlichen, festlichen Event geworden, das allerdings nichts von seinem Charakter als Demonstration eingebüßt hat, insbesondere dieses Jahr, wo seine Argumente bedeutsamer sind als jemals zuvor. Nach schwierigen Anfangsjahren mit hohem Druck der Polizei und vielen Versuchen, den MMM zu behindern oder ihn an den Rand zu drängen, ist dieser nun zu einem ganz normalen Event geworden, auch infolge der weltweiten Entwicklungen.  Wenigstens für einen Tag schützt uns die Polizei, statt uns zu verfolgen, und sie ignoriert dabei den Cannabis-Geruch, der auf der ganzen Gran Via wahrzunehmen ist. Viele Menschen sehen uns, spenden Beifall und ermutigen uns, einige sind erstaunt (besonders Touristen, je nach Herkunft), aber niemand zeigt Missfallen oder Wut. Das ist der Beweis, dass sich die Umstände geändert haben und wir nicht länger als Junkies oder Aliens angesehen werden. Was wir seit Jahren fordern, wird also nun von der ganzen Gesellschaft positiv gesehen.

Der Marsch selbst war alles andere als langweilig und hatte auf seinem Höhepunkt mehrere tausend Teilnehmer, obwohl sich die genaue Zahl schwer einschätzen lässt. Denn wegen der Länge des Events (vier Stunden vom offiziellen Beginn bis zum Ende der Musikdarbietungen) sind viele Teilnehmer vorzeitig gegangen und viele andere erst während des Events hinzugekommen. Tatsache ist, dass die meisten Leute zu Beginn der Schlussphase bereits gegangen waren. Man konnte viele Plakate mit Forderungen wie „Anbau für den medizinischen Eigenbedarf gestatten”, „Rechte säen, Freiheiten ernten”, „Cannabis-Prohibition schadet der Wirtschaft Ihres Landes” oder „Vollständige Regulierung jetzt!” sehen. Die Slogans wurden auch gerufen, anfangs mit großer Begeisterung, bis die Energie etwas nachließ und die letzten schließlich dazu tanzten.

Die Spitze des Zuges erreicht das Ende der Gran Vía

Manifest für den Wandel

Der Protestzug endete mit einer Abschlusskundgebung auf der Plaza España, wo noch bis 22.00 Uhr Musik dargeboten wurde. Die CATFAC-Präsidentin Patty Amiguet und die verantwortliche Leiterin für Regulierung Clara Torrijos (@ClaraMaTv), beide Gründer von REMA (Staatliches Frauen-Netzwerk gegen die Prohibition, Red Estatal de Mujeres Antiprohibicionistas) lasen gemeinsam das Manifest des MMM2017 vor. Dieses fordert Respekt für alle Regulierungsinitiativen, die derzeit stattfinden, für die Idee, dass jeder zählt und für die Berücksichtigung von Gender-Interessen, wenn es um die Cannabis-Regulierung geht. Beide Frauen schienen am Ende ihrer Ansprache sehr bewegt und umarmten einander.

Das Manifest besagt u.a.: „Jeder soll wissen, dass wir nicht gegen Gesetze verstoßen, sondern am Entwurf neuer Gesetze mitarbeiten wollen!” Die Forderung nach Gehör und nach einem Ende der Unbeweglichkeit der derzeitigen Regierung war einer der Hauptpunkte der Ansprache. Ein weiterer war der Hinweis, dass es einfach am politischen Willen fehlt, die rechtlichen Änderungen umzusetzen, die die Mehrheit der Bevölkerung, die Gerichte und die Sicherheitskräfte fordern, neben denen, die durch den Krieg gegen die Drogen bedingt sind. Betont wurde außerdem, wie notwendig es sei, die Forderungen der Cannabis-Bewegung inklusiver vorzutragen, wozu die Begründung von Allianzen mit anderen sozialen Bewegungen für notwendig gehalten wird.

Clara Torrijos (links) und Patty Amiguet verlesen das Manifest auf der Plaza de España

Neuer Termin: 28. Mai 2017

Dieses Jahr steht nicht nur der MMM2017 im Kalender. Schon am 28. Mai 2017 findet in Madrid ein weiteres großes Cannabis-Event statt, die Mani-fiesta-acción (etwa: Viele-Parteien-Aktion), bei der viele tausend Teilnehmer in der Zeit von 17.00 bis 21.00 Uhr an der Puerta del Sol zu einer politischen Kundgebung mit vielen eingeladenen Künstlern erwartet werden.

Offizielle Anhörung von ICEERS und FAC beim Parlament der Balearen

Am 10. Mai 2017, also vier Tage nach dem MMM2017, begrüßte der Gesundheitsausschuss des Parlaments der Balearen Óscar Parés (stellvertretender Direktor der ICEERS-Stiftung) und meine Person (namens der FAC) zur Vorstellung einer Studie zur Regulierung der Cannabis-Clubs (auf spanisch abgekürzt: CSCs) und zur therapeutischen Nutzung von Cannabis. Parés sprach als erster und erläuterte einige interessante Aspekte der CSCs aus der Perspektive der Risikominderung, wobei er sich größtenteils auf eine in Katalonien erstellte Studie berief.

Òscar Parés vor dem Gesundheitsausschuss des Parlaments der Balearen

Meine Aufgabe war es, die derzeit herrschende Rechtsunsicherheit zu erläutern, der die Cannabis-Clubs ausgesetzt sind, sowie die rechtlichen und politischen Abläufe, die uns zu dem Punkt gebracht haben, an dem wir heute stehen. Ich habe dabei auch erläutert, dass die Verbindung zwischen medizinischem Cannabis und den CSCs nur eine Randerscheinung ist, dass die therapeutische Nutzung von Cannabis vielmehr eine exklusive Aufgabe des staatlichen Gesundheitssystems sein sollte, dass alternative Zugangsmöglichkeiten zu Cannabis nur durch eine praktikable Regulierung machbar sind und dass der eigentliche Grund, aus dem man sich um dieses Thema kümmern muss, darin liegt, dass das System den Patienten keine andere Wahl lässt und damit ihr Recht auf Gesundheit missachtet.  Alle teilnehmenden Gruppen bedankten sich bei den beiden Sprechern für ihre Ausführungen, die ihnen dabei geholfen hätten, zweifelhafte Aspekte zu klären und viele Fragen zu beantworten.

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Original Artikel:Madrid MMM2017: Den Wechsel säen



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