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Kanada legalisiert Cannabis zum Nationalfeiertag 2018
29/05/2017 - 14:00:00

Auch wenn Kanada wie kürzlich angekündigt, Cannabis zum 1.Juli 2018 legalisert, sind noch viele Fragen zu klären. Wie hoch wird besteuert, was sagen die Nachbarländer, wie hoch ist das Mindestalter, wer verkauft? Die Antworten gibt es hier. 


Regierung hat den Fahrplan zur Legalisierung vorgestellt 

Noch im Januar war unklar, ob es die von Premierminister Trudeau eingesetzte Task Force schafft, wie angekündigt im Frühjahr 2017 einen konkreten Plan zur geplanten Legalisierung von Cannabis vorzustellen. Zuletzt war noch offen, ob die eingesetzte Kommission Bedenken einzelner Bundesstaaten und Gesundheitsbehörden, die offensichtlich wenig von den Plänen der liberalen Regierung hielten, ausräumen kann. Doch Mitte April hatte man sich auf die wichtigsten Eckpunkte verständigt und diese im Rahmen einer Pressekonferenz der Bundesregierung vorgestellt. Als geplantes Datum zum Inkrafttreten des Gesetzes wurde der 1.Juli 2018 genannt. Vom übernächsten Nationalfeiertag an sollen Personen über 18 bis zu 30 Gramm getrocknetes Cannabis besitzen dürfen.

Vier Pflanzen pro Haushalt erlaubt sein. Die Weiterverarbeitung der Blüten zu Lebensmitteln für den persönlichen Gebrauch ist ebenso legal. Die Pflanzenhöhe darf maximal 100cm betragen.

Personen, die Cannabis ausführen, an Minderjährige weitergeben oder es mit Ihnen teilen, können mit einer Freiheitsstrafe bis zu 14 Jahren bestraft werden

Minderjährige, bei denen unter fünf Gramm Cannabis gefunden werden, sollen registriert, aber nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Die einzelnen Provinzen sollen Details zum Anbau, der Abgabe und dem Verkauf regulieren. Das Zugangsalter ist grundsätzlich 18, kann aber in einzelnen Provinzen auf 21 angehoben werden. Grund hierfür sind die unterschiedliche Gesetzen zum Alkoholverkauf. In einigen Provinzen gibt Alkohol erst ab 21. Hier wird das Zugangsalter für Cannabis höchstwahrscheinlich dem für Alkohol gleichgesetzt.

Erstverstöße im Straßenverkehr (so genannte DUI-Delikte) werden mit einer Geldstrafe bis zu 1.000 CAN$ und einem Entzug der Fahrerlaubnis bis zu einem Jahr geahndet. Die Obergrenze zur Verkehrsteilnahme liegt bei 2,5 Nanogramm/ml im Gesamtblut (Deutschland misst im Blutserum, was zu einem höherem Wer führt). Auf diesem Feld seinen weitere Forschungen notwendig..

Auch Touristen werden in den Genuss von legalem Cannabis kommen. Touristen dürfen ebenso wie Einheimische bis zu 30 Gramm Cannabisblüten besitzen, während Im- und Export selbst für medizinisches Cannabis streng verboten bleiben.

Cannabiswerbung darf informieren, muss vor möglichen Beeinträchtigungen sowieSchäden warnen und darf nicht „Lifestyle orientiert“ sein.

Alle anderen Einzelheiten wie die Besteuerung, die Verpackung, detaillierte Regelungen zu Extrakten und Haschisch sowie die Anzahl der Shops, ihr Abstand zu Schulen und weitere Detailfragen sollen im Laufe des kommenden Jahres geklärt werden.

Das größte Problem scheint jedoch das UN-Einheitsabkommen über Betäubungsmittel zu sein. Das verbietet Cannabis mit Ausnahme der medizinisch Verwendung grundsätzlich. Trudeau hatte angekündigt, einen gangbaren Weg zu finden, der es Kanada erlaube, das geplante Gesetz zu verabschieden, ohne Internationale Verträge, allen voran das für jede Legalisierung problematische Abkommen, zu verletzten. Welche Strategie hier verfolgt wird, ist auch nach der Pressekonferenz in Ottawa noch unklar.

Zeitspiel befürchtet

Ebenso berichten kanadische Medien, der Fahrplan Trudeaus könne ein wenig zu optimistisch sein, weil einige Eckpunkte des vorgestellten Entwurfs noch umstritten seien. Nach der ersten Lesung des Gesetzes können immer noch Anträge einzelner Abgeordneter zur Änderung einzelner Paragrafen und Absätze gestellt werden. Der konservative Senator Bob Runciman sagte Reportern, dass er „nicht überrascht wäre, wenn es zumindest eine Änderung beim Mindestalter gäbe.“ Auch eine Amnestie für Personen, die wegen Cannabisdelikten verurteilt wurden, scheint derzeit politisch nicht durchsetzbar.

„Die Opposition kann das geplante Gesetz verzögern, aber wohl nicht die Deadline am 1.Juli 2018 gefährden.“ sagte Professor Steven Hoffman von der juristischen Fakultät der Universität Ottawa gegenüber marijuana.com. „Die Opposition hat viele Möglichkeiten, einen Gesetzesentwurf zu verzögern. Zum Beispiel kann sie auf einer zusätzlichen Studie des zuständigen Ausschusses bestehen, Fristverlängerungen beantragen oder zusätzliche Zeugen einladen, um den Zeitplan hinauszuzögern.“

UNO – No problem!

Uruguay hatte die Warnungen der UNO vor der Legalisierung 2013 einfach mit sachlichen Argumenten gekontert, was dem kleinen Land eine Menge internationale Kritik eingebracht und zu heftigen Säbelrasseln seitens der UNO geführt hatte. Doch schlussendlich durfte Uruguay trotz legalem Cannabis weiter Teil des Abkommens bleiben und Uruguays Drogenbeauftragter empfängt mittlerweile schon deutsche Delegationen zum Erfahrungsaustausch.

Wie man das Problem mit der UN-Single Convention einfach löst, hatte Bolivien bereits 2013 anhand der Re-Legalisierung von Coca-Blättern vorgemacht. 2009 verlangte der Präsident Evo Morales von den Vereinten Nationen, das UN-Einheitsabkommen von 1961 ändern. Die vorgeschlagene Änderung sollte das wissenschaftlich unhaltbare Verbot des Cocablatt-Kauens aufheben, während das globale Kontrollsystem für den Anbau und das Weiterbearbeitungsverbot zu Kokain weiter bestehen sollten. Nachdem die Internationale Gemeinschaft sich bis 2011 nicht hatte durchringen können, dem Antrag mehrheitlich zuzustimmen, hatte Bolivien den Vertrag mit der UNO vor sechs Jahren kurzerhand aufgekündigt, um ihm unter dem Vorbehalt wieder beizutreten, dass es Anbau, Handel und Konsum von Coca-Blättern in seinem Land gestatten darf. Am 11. Januar 2013 wurde Bolivien wieder als Vertragspartei aufgenommen, ohne von seiner Bedingung bezüglich des Status von Coca-Blättern abgerückt zu sein. Ähnlich könnte es Kanada in Sachen Cannabis halten.

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Original Artikel:Kanada legalisiert Cannabis zum Nationalfeiertag 2018


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