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Tunesien und Marokko auf dem Weg zu einer neuen Cannabispolitik – Über zaghafte Ansätze und die ersten Früchte
22/05/2017 - 11:30:00

Während es in Marokko und Tunesien vor wenigen Jahren noch ein Tabu war, über die Legalisierung von Cannabis zu reden, ist das Thema heute in aller Munde.  

Dank eines erst kürzlich reformierten Gesetzes, das auch heute noch so ziemlich jeden Kontakt mit Hanf mit einer ein- bis 25-jährigen Haftstrafe belegt, sind Tunesiens Gefängnisse voll mit Cannabiskonsumenten. Die drakonischen Strafvorschriften, die 1992 unter Ex-Diktator Ben Ali eingeführt wurden, sind Ende März von der neuen tunesischen Regierung nach massiver, öffentlicher Kritik  leicht korrigiert worden. Jetzt dürfen Richter beim ersten Vergehen eine Begnadigung aussprechen. 

Tunesien und Marokko auf dem Weg zu einer neuen Cannabispolitik – Über zaghafte Ansätze und die ersten Früchte

Dank eines erst kürzlich reformierten Gesetzes, das auch heute noch so ziemlich jeden Kontakt mit Hanf mit einer ein- bis 25-jährigen Haftstrafe belegt, sind Tunesiens Gefängnisse heute noch voll mit Cannabiskonsumenten. Die drakonischen Strafvorschriften, die 1992 unter Ex-Diktator Ben Ali eingeführt wurden, sind Ende März von der neuen tunesischen Regierung nach massiver, öffentlicher Kritik  leicht korrigiert worden. Jetzt dürfen Richter beim ersten Vergehen eine Begnadigung aussprechen. Dem Sinneswandel des Nationalen Sicherheitsrats unter Präsident Beji Caid Essebsi waren zahlreiche Fälle vorausgegangen, die aufgrund drakonischer Haftstrafen für kleinste Cannabisdelikte Schlagzeilen gemacht und so den Unmut der Öffentlichkeit geweckt hatten. So wie zum Beispiel der Fall zweier Schüler, denen noch im Februar 2016 wegen eines Konsumdelikts die Mindeststrafe von einen Jahr Gefängnis drohen sollte.

Nach der aktuellen Reform im vergangenen Monat droht beim zweiten Delikt wegen Drogenkonsums jedoch immer noch eine mindestens fünfjährige Haftstrafe, ohne dass mildernde Umstände in Betracht gezogen werden dürfen.

Yosra Frawes, Sprecherin der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) sagte, die neuen Maßnahmen seien „ein Schritt vorwärts“. Allerdings sei es nicht logisch, den Richtern die Hände zu binden, indem mildernde Umstände nicht berücksichtigt werden dürfen.

Bis zur aktuellen Reform wurde selbst der Nachweis von Cannabis-Abbauprodukten im Urin mit einer Strafe von einem bis fünf Jahren belegt. Die repressive Drogengesetzgebung und Verstöße gegen das Gesetz 92-52 wurden schon von der Diktatur genutzt, um politischen Gegnern Drogenkonsum zu unterstellen und sie so mundtot zu machen und wegzusperren. Doch seit dem arabischem Frühling wird Cannabis, das einem alten Spiegel-Artikel zufolge 1966 in Tunesien noch so normal wie ein Feierabendbier in Europa war, wieder beliebter, während die drakonische Cannabisgesetzgebung des verhassten Diktators fünf Jahre nach dessen Absetzung unverändert in Kraft blieb. So ist es in Tunesien seitens der Polizei auch heute noch üblich, Verdächtigen eine Urinprobe abzunehmen, selbst wenn bei ihnen kein Cannabis gefunden oder ein Verdächtiger vorab beim Konsum ertappt wurde.

Human Rights Watch (HRW) berichtete am 19.Januar, dass „Anfang 2016 mehr als 6.700 Menschen aufgrund eines Verstoßes gegen das Gesetz 92-52 hinter Gittern saßen und zwischen 10.000 und 15.000 Menschen wegen Drogendelikten festgenommen wurden“. Somit sitzen in tunesischen Haftanstalten derzeit knapp ein Drittel aller Inhaftierten aufgrund von Drogendelikten ein. Die Zahl der Verfahren wegen Cannabisdelikten ist von 732 vor der Absetzung des Machthabers auf 5744 hochgeschnellt. Ungeachtet der Reform sind die viel kritisierten, verdachtsunabhängigen Urinkontrollen weiterhin legal und auch die Strafen im Wiederholungsfall bleiben drakonisch.

Nichtsdestotrotz sehen Beobachter die neue Regelung als Schritt in die richtige Richtung, der „Tausende vor dem Gefängnis bewahren wird“, kommentierte der bekannte tunesische Menschenrechtsanwalt Ghazi Mrabet.

Marokko diskutiert jetzt ganz offen über die Legalisierung

Marokko ist der größte Haschischproduzent der Welt und bestraft den Konsum von Cannabis kaum. Handel und Anbau sind zwar verboten, unterliegen aber als wichtigster Wirtschaftsfaktor und Devisenquelle des Landes ganz speziellen Regeln. In Marokkos Gefängnissen findet man, anders als in Tunesien, zwar niemanden, der aufgrund eines Konsumdelikts eingesperrt ist, doch auch hier sind die Gefängnisse voller Haschischhändler, Schmuggler und Cannabisbauern, die entweder Pech oder zu wenig Kleingeld für das immer noch gut funktionierende Bakschisch-System hatten. Doch in Tanger, Rabat und Marrakesch hat sich etwas Entscheidendes geändert. Chakib El Khayari, ein Menschenrechtsaktivist aus dem Rif-Gebirge, wanderte 2009 als einer der ersten öffentlichen Legalisierungsbefürworter Marokkos  noch ins Gefängnis. El Khayari hatte damals mit „Freedom Now“ die erste marokkanische Initiative zur Cannabislegalisierung für das Rif-Gebirge ins Leben gerufen. Heute agiert El Khayari wieder öffentlich und selbst der jüngst ernannte Premierminister Saad Eddine El Othmani hat sich für eine Regulierung des umsatzstärksten Agrarguts des Landes ausgesprochen. 2014 wurde dem Parlament von seiner Partei sogar ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt, der auch bei anderen Parteien viel Beachtung und Unterstützung fand. El Othmani gilt als moderat religiös und wirtschaftsliberal. Der seit Anfang April amtierende Ministerpräsident wird von vielen als Hoffnungsträger angesehen, der die auch in Marokko immer stärker werdenden ultra-religiösen Kräfte in Schach halten könnte. Doch ob eine neu ausgerichtete Cannabispolitik unter dem neuen Premier überhaupt eine Chance hat, entscheiden auch seine zahlreichen Koalitionspartner und nicht zuletzt der immer noch fast allmächtige Monarch des Landes.

Bislang wird der Haschischanbau aufgrund eines Dekrets aus dem Jahr 1890 als Privileg der im Rif-Gebirge ansässigen Stämme angesehen. Noch in den 1950er Jahren sicherte König Mohamed V. ihnen zu, weiterhin Cannabis anbauen zu können, weil er ohne Zugeständnisse an die regionalen Machthaber deren Widerstand bei den Unabhängigkeitsbestrebungen befürchtete. Als das Land 1956 unabhängig wurde, wurde Cannabis offiziell verboten, nur das Recht der im Rif ansässigen Stämme blieb de facto unangetastet. Zwar erneuerte der neue König Mohamed VI. das Recht der dort lebenden Stämme nie, womit es heute eigentlich keinerlei rechtliche Grundlage mehr gibt, Anbau und Handel zu tolerieren. Trotzdem blühen die Felder zwischen zwischen Chefchaouen, Tétouan und Al Hoceima immer offensichtlicher. Jetzt, da man in Marokko auch offen über die Missstände, die im Verbot begründet liegen, reden darf, scheint auch die Angst geringer zu werden. Reisende berichten, die Felder seien jetzt auch wieder regelmäßig in Sichtweite von größeren Straßen zu sehen, so wie es zuletzt Ende der 1990er Jahre der Fall war. Zwischenzeitlich war man peinlich genau darauf bedacht, wenigstens den Schein zu wahren und hat offensichtlich schlecht getarnte Felder gerne und regelmäßig niedergebrannt.

Aus der Schattenwirtschaft zum Wirtschaftswunder

In Deutschland und anderen europäischen Ländern sind die Ressentiments gegenüber nordafrikanischen Immigranten besonders hoch. In der Politik suchen derzeit alle Seiten verzweifelt nach Möglichkeiten, Menschen vom Auswandern aus Marokko oder Tunesien abzuhalten, indem man ihnen im eigenen Land eine Perspektive verschafft. Besonders für Marokko könnte ein regulierter Cannabismarkt ein wahres Wirtschaftswunder auslösen, verfügt man doch jetzt schon über eine vergleichsweise gute Infrastruktur, viel Sonne und das notwendige Know-how sowie über Hanf-Facharbeiter, die in vielen europäischen Ländern fehlen. Bei einer Jugendarbeitslosenquote von derzeit 20 Prozent, von denen viele das Land verlassen wollen, ist die Regulierung des devisenstärksten Agrarprodukts eigentlich eine längst überfällige, gesellschaftliche und ökonomische Notwendigkeit.

Tunesien könnte mit einer rationalen Cannabispolitik sicher keinen Wirtschaftsboom entfachen, aber auch hier würde es der Wirtschaft kaum schaden und eine seit dem 12.Jahrhundert weit verbreitete und vor einigen Jahrzehnten verbotene Cannabiskultur aus der Illegalität holen und neu beleben. Auch Tunesien könnte mit einer echten Reform der Drogengesetzgebung seinen Weg in eine demokratische Zivilgesellschaft weiter beschreiten, um hier ebenfalls als Vorreiter und Vorbild für die Länder der Region zu dienen, die die einst vom eigenen Volk erkämpften Rechte heute längst wieder mit Füßen treten.

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