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Die Justiz durch sinnvollere Gesetzgebung entlasten
Autor: Tobias Endras 04/05/2017 - 09:05:00

In den vergangenen Tagen wurde mehrfach in den Medien darüber berichtet, dass der deutschen Justiz der Kollaps aufgrund von Überlastung droht. In vielen Berichten wird Andrea Titz, die Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins, zitiert. Diese äußert Bedenken, dass die Situation sich in Zukunft noch weiter zuspitzt, da Bund und Länder die Polizei massiv aufgestockt haben. 

Weil durch die zusätzlichen Polizeikräfte mit einer Zunahme an zur Anzeige gebrachten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu rechnen ist und damit dies nicht das Fass zum Überlaufen, oder in diesem Fall, Justizia aus dem Gleichgewicht bringt, fordert Frau Titz die Einstellung von mehr Richtern und Staatsanwälten. Da noch andere Gründe, wie die Zunahme an Komplexität der einzelnen Fälle und ein Sparprogramm der Regierung eine Rolle bei der Überlastung der Justiz spielen, fällt es schwer dieser Forderung zu widersprechen.

Es stellt sich aber die Frage, ob man nur mehr Personal einstellt oder auch andere Möglichkeiten nutzt, um unsere Justiz wieder zu entlasten und um gleichzeitig die aktuelle Gesetzgebung zum Wohle aller zu verändern. Dazu gehört auch eine gescheiterte Drogenpolitik zu modernisieren. Die aktuelle Gesetzgebung in diesem Bereich bedeutet sehr viel Arbeit für Polizei, Staatsanwälte und Gerichte. Außerdem verursacht das Verbot und dessen Umsetzung hohe Kosten für den Steuerzahler. Leider werden immer noch kleinste Mengen an Cannabis verfolgt, was einen immensen Aufwand für das gesamte Justizsystem zur Folge hat.

Suchtberater klagen über die zusätzliche und unnötige Arbeit, die es macht wenn ein körperlich und geistig gesunder Gelegenheitskiffer regelmäßig zur Beratungsstelle gehen muss, nur weil dieser mit ein paar Gramm Haschisch oder Marihuana erwischt wurde. Diese Politik ist längst als gescheitert anzusehen. Der Ruf nach einer Reform wird immer lauter. Nun liegt es an den Gesetzgebern dies auch endliche umzusetzen.

Die wachsende Internetkriminalität, die steigende Komplexität von Wirtschaftsfällen und die sich ausbreitende Terrorgefahr stellen unser Justizsystem vor eine stetig steigende Herausforderung. Es wäre äußerst wünschenswert zu wissen, dass Staatsanwälte und Richter Zeit und Mittel haben, sich für diesen Kampf zu wappnen und dass sie diesen auch führen können ohne abgelenkt zu sein. So zum Beispiel die vielen Verfahren gegen friedliche Hanffreunde, die am besten noch zur Anzeige gebracht durch hochmotivierte, weil gerade frisch eingestellte, Polizeikräfte.

Der Beitrag Die Justiz durch sinnvollere Gesetzgebung entlasten erschien zuerst auf Hanf Magazin.

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