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Kanada: Cannabislegalisierung wird schwieriger als erwartet
16/01/2017 - 15:00:00

Klar scheint, dass in absehbarer Zeit Cannabis an Erwachsene legal abgegeben wird, doch die Frage nach dem „Wie“ und dem „Wo“ wird die Regierung in nächster Zeit noch ein wenig Kopfzerbrechen bereiten. Denn die Task-Force konnte sich mit dem Vorschlag der Bundesstaaten British Columbia, Manitoba und Ontario, Cannabis wie Alkohol in Spirituosengeschäften anzubieten, nicht anfreunden. Das könne dazu führen, Kunden zum Mischen von Alkohol und Cannabis zu ermuntern. Zudem müsste es dann für einige Bundesstaaten, die Alkohol nicht über Spirituosenläden verkaufen, wiederum Sonderregelungen geben. Die Kommission erwähnt Vor- und Nachteile von Medical Dispensarys wie in Vancouver, staatlich geführten Fachgeschäften und lizenzierten Cannabis-Shops sowie des Versands auf dem Postweg, ohne jedoch eine konkrete Empfehlung für ein Modell auszusprechen. 

Keine landesweite Unterstützung fur Cannabislegalisierung

Während einer Pressekonferenz der Task Force wurde klar, dass die Legalisierung nicht landesweit auf Unterstützung stößt. Auch wenn Kommissionsmitglied Dr. Mark Ware es vorsichtig formuliert hat, konnte man zwischen den Zeilen lesen, auf welche Widerstände er und seine Mitarbeiter/innen bislang gestoßen sind: „Es gibt diesbezüglich ganz unterschiedliche Standpunkte aus den Provinzen und Territorien,“ so Dr. Ware. Einige sind gut vorbereitet und zur Mitarbeit bereit. Andere noch dabei, ihren eigene Haltung zu dem Thema zu überdenken.“ Dr. Ware geht jedoch davon aus, dass die Bedenken einzelner Regionen im Dialog mit der Bundesregierung schnell ausgeräumt werden. Das Gremium empfahl Provinzen und Territorien die Überwachung des Cannabisanbaus und -handels sowie eine enge Zusammenarbeit mit den Gemeinden.

Des Weiteren sollen kleine Cannabis-Unternehmen und Handwerksbetriebe neben großen Konzernen eine Chance erhalten, im Markt Fuß zu fassen. Schlussendlich empfiehlt die Kommission jedoch, die Provinzen und Territorien entscheiden zu lassen, von wem, wie und wo Cannabis gehandelt wird. Ähnlich wie Colorado und anderen US-Bundesstaaten soll es eine Obergrenze für den Kauf, den Besitz und den Anbau für den persönlichen Bedarf geben. Wie hoch dieser sein soll, wollte die Task Force nicht definieren. Denn auch nach einer Cannabislegalisierung wird es Strafen für die geben, die sich nicht an die neuen Regeln halten. Zur neuen Strafhöhe bei Cannabis-Vergehen und anderen heiklen Fragen wie die Löschung von aktuellen  Cannabis-Delikten aus dem Strafregister wollte die Kommission keine konkrete Empfehlung aussprechen. Beide Themen seien Sache des Justizministeriums und auch nicht Teil der Aufgabenstellung des Gremiums. Das Zugangsalter soll 18 oder 19 sein, je nach lokaler Gesetzeslage (in einigen Bundesstaaten Kanadas ist man erst mit 19 volljährig).

Unklarer Fahrplan

Auch die Frage nach dem genauen Zeitpunkt bleib unbeantwortet. Trudeau hatte zugesagt, bis Frühjahr 2017 ein Gesetz zur Cannabislegalisierung auszuarbeiten. Die Vorarbeit der Kommission sei mit der Vorstellung ihrer Empfehlungen zu Regulierung erfüllt, jetzt sei es an der Bundesregierung, das Gesetz zu erarbeiten und auf den Weg zu bringen. Wie komplex das angesichts Kanadas Pionierrolle als erste G8-Nation, die Cannabis legalisiert ist, ließ Task-Force Leiterin Anne McLellan die Journalisten wissen:

„Wir sind erst die zweite Nation, das sich zu diesem Schritt entschlossen hat. Die, die schon so weit sind, haben uns viele Überraschungen prophezeit. Es gilt nun, von den Erfahrungen aus Colorado und Washington State zu lernen. Die Gestaltung und Umsetzung eines kanadischen Systems ist eine beispiellose Aufgabe. Die Welt wird uns beobachten und wir stehen unter einem enormen Druck,  diesen Prozess richtig zu gestalten. Auch damit andere Länder Kanada als ein erfolgreiches Modell einer Legalisierung betrachten können. … Es ist sehr wichtig für die Regierung von Kanada, das gut hinzubekommen“, fügte McLellan hinzu. „Wir sind die erste Industrienation die sich Richtung Legalisierung bewegt“.

Um sein Wahlversprechen zu halten, muss Premierminister Trudeau bis zum Frühjahr 2017 also nicht unbedingt Cannabis freigeben. Er muss „nur“ ein konkretes Gesetz zusammen mit dem Justiz– und Gesundheitsministerium sowie vielen anderen Beteiligten auf Grundlage der Kommissions-Empfehlung ausarbeiten und vorlegen. Das ist aufgrund der vielen erwähnten Hürden und der Kürze der Zeit allerdings nicht einfach. Aber es scheint angesichts der Realität in Kanada nicht unmöglich und zudem sehr notwendig.

Was reagiert die Cannabis-Szene

Denn seit Kanadas Cannabis-Szene weiß, dass die Regierung legalisieren wird, wird das Verbot in einigen Teilen des Landes einfach nur noch als Papiertiger wahrgenommen. In Vancouver öffneten Medical Dispensarys nach jeder polizeilichen Schließung einfach am nächsten oder übernächsten Tag erneut. Dort, wo eine geschlossen wurde, gab es bis vor Kurzem bald zwei neue in der Nachbarschaft. Viele verkaufen mittlerweile auch „recreational“, also zum Freizeit-Konsum, solange der Kunde nachweisen kann, volljährig zu sein. Der Stadtrat von Vancouver verabschiedete unter diesem „Druck der Straße“ kürzlich ein Gesetz, das Lizenzen für solche Dispensarys vorsieht, die sich an die neu erlassenen Regeln halten. Die Stadtoberen haben erkannt, dass selbst eine kontrollierte Grauzone besser als ein Schwarzmarkt ist, die ersten acht Shops sind bereits lizensiert.

In Montreal ist man noch nicht ganz so weit. Dort versuchen Polizei und Stadtregierung noch, dem Wildwuchs mit repressiven Maßnahmen Einhalt zu gebieten. So verbrachte Marc Emery, der in Vancouver bereits mehrere „420-Lounges“ betreibt und jetzt in die Olympiastadt von 1976 expandieren wollte, mal wieder wegen Cannabis eine Nacht im Knast. Er und andere Mitstreiter eröffneten über Nacht acht Cannabis-Fachgeschäfte seiner „Cannabis Culture“-Kette, die schon am nächsten Tag von der Polizei gestürmt und wieder geschlossen wurden. Die Nacht-und-Nebel Aktion hatte wohl nicht nur die Polizei, sondern auch den Bürgermeister Montreals verärgert. Emery solle sich darauf konzentrieren, wie er demnächst legal Cannabis in Montreal verkaufen könne anstatt das Gesetz zu brechen, kommentierte Denis Coderre die Schließungen. Aber eine Nacht Gefängnis und ein erzürnter Bürgermeister können den „Prince of Pot“, wie sich der kanadische Rechtsanwalt und Selbstdarsteller gerne nennt, nach fünf Jahren in einem US-Bundesgefängnis wohl kaum beeindrucken. Der Vorfall in Montreal verdeutlicht allenfalls die Notwendigkeit der schnellen Schaffung der gesetzlichen Grundlage auf Bundesebene. Denn einen Staat weiter werden seine und andere Geschäfte wiederum in der Landeshauptstadt geduldet. In Toronto betreibt Emery schon seit Monaten mehrere Medical Dispensarys und zwei unauffällige Fachgeschäfte für Erwachsene. 

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Original Artikel:Kanada: Cannabislegalisierung wird schwieriger als erwartet


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