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Flickwerk am Suchtmittelgesetz ignoriert Cannabis-Fakten
Autor: Hanfinstitut 01/06/2016 - 10:49:00

HempyreumWien, 1. Juni 2016 – Die am 1. Juni in kraft getretene Reform des Suchtmittelgesetzes (SMG) scheitert nach Ansicht des Hanf-Instituts am Kernproblem, dass die anerkannte Heilpflanze Cannabis weiterhin im Suchtmittelgesetz angesiedelt ist. „Eine Regulierung des Verkaufs von Cannabis würde die jetzt in den Schlagzeilen stehende offene Drogenszene rund um die Wiener U6 um gut 90 Prozent reduzieren, weil es sich dabei um Cannabis-Delikte handelt“, sagte Toni Straka, Obmann des Hanf-Instituts am Mittwoch. 

„Während die Legalisierung in Colorado im Jahr 2015 über 25.000 neue Arbeitsplätze schuf, kostet die gesetzliche Zwangsbehandlung von 25.000 HanffreundInnen in Österreich den Steuerzahler insgesamt über eine Milliarde Euro durch unnötige Ausgaben für die Verfolgung durch Justiz, Exekutive und Gesundheitsbehörden, denen noch dazu entgangene Steuereinnahmen gegenüberstehen“, sagte Straka, der diese Schätzungen mit Daten aus Deutschland untermauerte. Dort verursachen Drogendelikte dem Staat nach jüngsten offiziellen Angaben der Bundesregierung (pdf) jährliche Verfolgungskosten von 5,2 bis 6,1 Milliarden Euro. 

Strafverfolgung kostet über eine halbe Milliarde Euro bei wenig Erfolg

Auf Österreich umgelegt gibt der Staat somit über eine halbe Milliarde Euro aus, während er sich auf Basis eines geschätzten jährlichen Konsums von 150 bis 250 Tonnen Cannabis einige hundert Millionen Euro an Steuereinnahmen entgehen lässt.

Das aktuelle Modell zur Bekämpfung des Hotspots U6 durch Intensiv-Einsätze der Exekutive führte in Wien seit Anbeginn der Cannabis-Szene beim Theseus-Tempel vor 50 Jahren immer nur zu einer Verlagerung und ist auf Basis der beschlagnahmten Mengen auf alle Fälle sehr teuer. In tausenden Manntagen der Polizei wurden nur wenige Kilo des wuchernden Krauts sichergestellt.

Gesundheitliche Befürchtungen scheint auch das Gesundheitsministerium nicht mehr zu haben. Im neuen Suchtbericht kommt das Wort Cannabis gar nicht mehr vor.

Prohibition hat historisch nachweislich nie zum ohnehin fraglichen Erfolg geführt.

Original Artikel:Flickwerk am Suchtmittelgesetz ignoriert Cannabis-Fakten



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