Hempyreum.org
Local Time
English (UK) Deutsch (DE) Français (FR) Español (ES) Italian (IT)
Wieso Cannabis-Patienten in Deutschland Autofahren dürfen und was sie wissen sollten
 10/10/2018 - 10:00:00

Das Führerscheinrecht in Deutschland sanktioniert Cannabis-Konsumenten härter als in vielen Nachbarländern. Was ins Auge sticht: Einerseits ist der Grenzwert mit 1ng THC/ml Blutserum für Freizeituser extrem niedrig, andererseits gibt es bei der medizinischen Verwendung gar keinen Grenzwert für THC. Patienten sind dennoch nicht auf der sicheren Seite.

In Deutschland gelten sehr strenge Regeln für das Führen eines Fahrzeuges unter dem Einfluss von Cannabis. Der niedrige Grenzwert von 1ng THC/ml Blutserum sowie die Messung des nicht psychoaktiven THC-COOH führt dazu, dass selbst nüchterne Fahrer oder Radfahrer und Fußgänger wegen winzigen THC-Spuren ihre Fahrerlaubnis verlieren. Während der Grenzwert international im Vollblut bestimmt wird, wird er in Deutschland im Blutserum gemessen, wodurch der Wert ungefähr verdoppelt wird. Der Gesetzgeber weigert sich, trotz anders lautenden Empfehlungen der zuständigen Expertenkommission, den Grenzwert auf die empfohlenen zwei bis drei Nanogramm zu erhöhen. Es geht hier anscheinend nicht wirklich um Verkehrssicherheit, sondern um die Sanktionsmöglichkeit von Cannabis-Konsumenten, die man wegen geringen Mengen oder gelegentlichem Konsum strafrechtlich nicht belangen kann.

Für Cannabis-Patienten, die im Besitz eines gültigen Rezepts sind, gilt dieser Grenzwert nicht. Wie andere Konsumenten verschreibungspflichter Medikamente (z.B. Opioide, Opiate oder Amphetamine) müssen sie darauf achten, nicht unter dem direkten Einfluss der Substanz zu fahren. Außerdem müssen sie bei einer Neuverordnung eine Einschleichphase von sechs Wochen einhalten, während der sie das Auto stehen lassen. Grundsätzlich ist der behandelnde Arzt angehalten, seinen Patienten auf die Gefahren aufmerksam zu machen und gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung auszusprechen.

Was heißt unter direktem Einfluss?


Anders als in den USA oder auch Österreich wird in Deutschland, im Rahmen einer Verkehrskontrolle beim Verdacht auf Cannabis, wenig Wert auf das Feststellen von sogenannten Ausfallerscheinungen gelegt. Im Normalfall leuchtet ein Beamter dem Verdächtigen mit einer Taschenlampe in die Augen und stellt anhand der Pupillenreaktion umgehend einen Anfangsverdacht fest – oder auch nicht. Daraufhin folgt die Aufforderung zur freiwilligen Abgabe einer Urinkontrolle, die den Anfangsverdacht bestätigt oder ausräumt. Bestätigt sich der Anfangsverdacht bei der Urinkontrolle oder verweigert man den Pinkelbecher ganz, muss man das Auto stehen lassen und mit zur Polizeiwache, um dort eine als Beweismittel zugelassene Blutprobe abzugeben.

In Österreich oder auch den USA muss die Polizei durch das Feststellen von Ausfallerscheinungen nach einem festen Muster den Anfangsverdacht bestätigen. Das geschieht durch diverse Tests wie das Stehen auf einem Bein, das Laufen auf einer geraden Linie, dem Abschätzen von 30 Sekunden oder dem berühmten „Finger zur Nase“-Test.

In Deutschland werden solche Ausfallerscheinungen auch im sogenannten „Torkelbogen“ vermerkt. Um einen Anfangsverdacht zu begründen, reicht in Deutschland allerdings der subjektive Anfangsverdacht der Polizei, egal ob die im „Torkelbogen“ vorgesehenen Maßnahmen noch während der Kontrolle zur Feststellung des Anfangsverdachts durchgeführt wurden oder diese erst bei der Blutprobe vom Arzt eingeleitet werden. Das liegt natürlich auch daran, dass Gesetzgeber und Polizei eines bereits wissen: Bei der derzeit gültigen Grenze von 1ng THC/ml Blutserum hat man als Verdächtiger keinerlei Ausfallerscheinungen und würde die Testreihe mit mehr als 1ng THC/ml locker bestehen.

Bei Cannabis-Patienten reicht aber ein einfacher Anfangsverdacht nicht aus. Denn bei ihnen wird der Grenzwert aufgrund der Abbauzeit immer überschritten, egal ob sie, wie es im Gesetz heißt „unter dem direkten Einfluss“ am Straßenverkehr teilnehmen oder nicht. Zudem gibt es bei zuvor erwähnten, verschreibungspflichtigen Medikamenten auch keinen Grenzwert. Allein aus Gründen der Gleichbehandlung mit den vielen Patienten, die solche Arzneimittel verordnet bekommen, kann der Gesetzgeber gar keinen Grenzwert für den medizinischen Gebrauch von Cannabis definieren, ohne auch für Ritalin, Tilidin und andere Betäubungsmittel einen solchen festzusetzen.

So muss die Polizei bei Cannabis-Patienten eine direkte Beeinflussung der Fahrtüchtigkeit nachweisen. Das geht nur, wenn der Betroffene so stoned hinterm Steuer sitzt, dass er die oben erwähnten Tests nicht besteht – und in diesem Fall auch wirklich nicht mehr auf die Straße gehört.

Wer täglich Cannabis gegen eine chronische Krankheit einnimmt, die oben erwähnte Einschleichphase hinter sich gebracht hat und nach der Einnahme der Medizin kurz wartet, bis die unmittelbare Wirkung abgeklungen ist, hat in Deutschland als Cannabis-Patient eigentlich nichts zu befürchten.

Wieso nur „eigentlich“? Deshalb fahren Sie als Patient nicht auf der sicheren Seite


Da Cannabis gleichzeitig illegale Droge und Medizin ist, und der Gesetzgeber den Terminus „medizinisch“ noch nicht im Verkehrsrecht verankert hat, differenzieren nicht alle Führerscheinbehörden in Deutschland zwischen der medizinischen Verwendung und dem Freizeitgebrauch. Es gibt auch Einzelfälle, bei denen Betroffenen gegen geltendes Recht die Fahrerlaubnis entzogen wurde, weil ein einzelner Sachbearbeiter die genaue Dosierfähigkeit von Blüten angezweifelt hatte. Einem anderen Patienten wurde die Fahrerlaubnis nicht wieder erteilt, nachdem er im Gespräch zugegeben hatte, sich das teure, medizinische Cannabis nicht durchgehend leisten zu können. Daraufhin stellte die Behörde fest, er könne die verordnete Dosis nicht regelmäßig einnehmen, sei deshalb möglicherweise unterdosiert und so eine Gefahr für die Sicherheit im Straßenverkehr. Auch Patienten, die sich in illegaler Selbsttherapie befinden und sich erst mit oder nach dem Entzug des Führerscheins um ein Rezept bemühen, haben wenig Chancen, den drohenden Sanktionen zu entgehen.

Rein rechtlich haben Cannabis-Patienten mit Vorlage der Verordnung hinter dem Steuer in Deutschland wenig zu befürchten – vorausgesetzt die Behörden und die Polizei kennen die aktuelle Rechtslage. Das ist leider nicht immer der Fall und führte in jüngster Vergangenheit auch bei der nachgewiesenen medizinischen Verwendung von Hanfblüten in einigen Fällen zum Verlust der Fahrerlaubnis. Das eigentliche Problem dabei ist, dass man eine verwaltungsrechtliche Entscheidung wie den Entzug der Fahrerlaubnis nicht durch einen Widerspruch innerhalb einer gewissen Frist, sondern nur vor Gericht anfechten kann. Das heißt, man kann gegen die Unrechtmäßigkeit des Führerscheinentzuges erst vorgehen, nachdem dieser bereits eingezogen wurde. Das Verwaltungsrecht kehrt hier die Beweislast um, weil die eigentliche Sanktion schon stattgefunden hat, bevor ein Gericht deren Rechtmäßigkeit überprüft. Leider gilt das für Patienten und Freizeitkonsumenten gleichermaßen.

The post Wieso Cannabis-Patienten in Deutschland Autofahren dürfen und was sie wissen sollten appeared first on Sensi Seeds Blog.

Original Artikel: Wieso Cannabis-Patienten in Deutschland Autofahren dürfen und was sie wissen sollten

..


info
Total Seiten / Sprache:   39'262 / 1'838
Im Archiv :   46'558
Seiten letzten 24 Stunden:   6
Diesem Monat Seiten:   557
Ansichten:   16'149'3653'709'750
Ansichten-Archiv:   15'470'454

©2018 - Hempyreum.org - Nachrichten aggregator über Hanf und Cannabis [Beta] | Alle Rechte und Inhalten sind Eigentum der Jeweiligen Inhaber

Werbung