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Regierungswechsel in Spanien: Chance zur Cannabis-Legalisierung?
 10/08/2018 - 09:30:00

Am 1. Juni wurde Pedro Sanchez zum ersten spanischen Präsident, der durch ein Misstrauensvotum an die Macht gelangte. Wenige Tage nachdem die Volkspartei der Korruption überführt wurde, gewann der sozialistische Kandidat die Unterstützung eines unwahrscheinlichen Zusammenschlusses eigentlich verfeindeter Gruppierungen. Wird dieser unerwartete Wechsel dazu beitragen, die Debatte über die Regulierung von Cannabis neu zu entfachen?

Seit Jahren beschädigt ein Korruptionsfall nach dem anderen das Image der Volkspartei (PP), die bis vor kurzem noch fast alle konservativen Wähler in

Der Text des OECCC-Antrags mit den Stempeln der Parteien, die ihn erhalten haben.

Die OECCC unterzeichnete im Februar letzten Jahres ein

Nur drei Wochen nachdem Sanchez als Präsident vereidigt wurde, lobte der Generalsekretär von Podemos, Pablo Iglesias, die Entscheidung Kanadas, Cannabis zu Freizeitzwecken zu legalisieren, und schlug vor, dass Spanien „Vorbild“ für den Export von Cannabis in andere Länder werden sollte.

Podemos ist neben Ciudadanos einer der Hauptvertreter der so genannten „neuen Parteien“, Kräfte, die aus der Erosion des parteiübergreifenden Modells entstanden sind, das sich in Spanien seit der Wiedererlangung der Demokratie im Jahr 1977 durchgesetzt hatte.

Bei den letzten Wahlen bildete Podemos eine Koalition mit Izquierda Unida (IU), einer politischen Kraft, die sich seit Jahren eindeutig für die Beendigung des Cannabisverbots einsetzt. Angesichts der Tatsache, dass Podemos (in dieser Frage seit Langem mit einer weniger moderaten Haltung ausgestattet) mehr Einfluss hat als die IU, war die Position der Koalition in Bezug auf Cannabis daher unklar.

Doch diesmal beschloss der Podemos-Vorsitzende weiterzugehen und tat einen risikoreichen Schritt, um das Thema ein für allemal auf die Tagesordnung seiner Partei zu setzen. Iglesias forderte „genug der Heuchelei“ und wies darauf hin, dass „der Kauf von Gin, Rum, Tequila oder Wodka“ im Supermarkt legal sei, wohingegen „der Kauf von Marihuana nicht“.

Er ist außerdem der Meinung, dass einer der Vorteile der Regulierung von Cannabis darin bestünde, „keine Polizeiausgaben für die Verfolgung des illegalen Handels, der zu Kriminalität und Ausbeutung führt, aufwenden zu müssen“.

Iglesias’ Aussagen haben zahlreiche Reaktionen hervorgerufen. Von begeisterter Anhängerschaft bis zu völliger Ablehnung, von einigen Satirebeiträgen hin zu den obligatorischen vermeintlichen Experten, die einmal mehr die allseits bekannten Gefahren von Cannabis herunterbeteten, reichte das Feedback.

Es ist erwähnenswert, dass die Medien über den Antrag ausführlich und wohlwollend berichtet haben. Die vorgeschlagene Legalisierung von Cannabis wird nicht länger nur als eine skurrile Idee wahrgenommen, immer mehr soziale und politische Sektoren sind der Meinung, dass die momentane Gesetzgebung überholt ist und dass Spanien Gefahr läuft, den Anschluss an eine fortschrittliche Bewegung zu verlieren, die das Land versehentlich selbst mit angestoßen hat. Nun ist es an der Zeit, verschiedene Alternativen zum Verbot zu diskutieren.

Unidos Podemos ist sich dessen bewusst, und es ist möglich, dass sie sich des Themas als Teil einer langen Liste annimmt, deren Umsetzung Pedro Sanchez im Austausch für eine Unterstützung durch die Linken eingefordert hat.

Bruch im Konsens – Regionale Cannabis-Regelungen in Spanien

Eine sozialistische Regierung ist kein Novum in der jüngeren Geschichte Spaniens. In den vierzig Jahren seit der Verabschiedung der demokratischen Verfassung waren die Hälfte aller Regierungen sozialistisch geprägt. Diese sind jedoch nie von den internationalen Konventionen abgewichen und waren Teil des De-facto-Konsenses, der jede wesentliche Änderung an der nationalen Drogenpolitik blockiert hat.

Dies war auf kommunaler und regionaler Ebene nicht immer der Fall, wo die PSOE sehr interessante Experimente unterstützt hat, wie zum Beispiel Programme zur kontrollierten Abgabe von Heroin oder Regelungen für Cannabis-Clubs. Leider hat der zentrale Apparat der PSOE immer wieder verhindert, dass derartige Fortschritte Teil der nationalen Politik werden. Daher ist die Tatsache, dass mit Sanchez nun ein Sozialist am Ruder ist, noch lange keine Garantie dafür, dass sich etwas ändert.

Wahr ist aber auch, dass der lange Zeit aufrechterhaltene prohibitionistische Konsens zusammenbricht, der seit der „Transition“ aufrechterhalten wurde. Immer mehr Stimmen werden laut, die die Notwendigkeit einer Veränderung, besonders im Falle von Cannabis, sehen und ansprechen. Aufstrebende Parteien wie Podemos und Ciudadanos sind gegen die Aufrechterhaltung eines repressiven Konsenses, von dem sie wissen, dass er von einem bedeutenden Teil der Wähler, insbesondere den Jüngeren, nicht unterstützt wird.

In diesem Zusammenhang ist es sehr wichtig, dass es dem OECCC gelungen ist, trotz der kurzen Frist alle Fraktionen auf ihren Antrag zur Erstellung einer Präsentation aufmerksam zu machen und dass dies genau in der Woche geschah, in der die PP-Regierung endgültig stürzte.

So etwas war bis vor Kurzem noch undenkbar. Es ist ein Zeichen dafür, dass Cannabis zunehmend auf der politischen Agenda steht. Die Parteien wissen, dass die Gesetzgebung veraltet ist und vor allem, dass sie von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird – eine Tendenz, die in Zukunft noch zunehmen wird. Die Zeit der Veränderung ist gekommen und sie wissen es.

Da die Unterstützung der neuen Regierung aber unsicher ist, scheint es nicht wahrscheinlich, dass das, was von dieser Legislaturperiode übrigbleibt, ausreichen wird, um einen signifikanten Fortschritt in der Cannabispolitik herbeizuführen. Wenn jedoch die Studie, um die so viele Menschen bitten, durchgeführt wird, würde die Ausarbeitung einer neuen Regulierung voranschreiten können, die dann unmittelbar nach den Wahlen im Jahr 2020 angenommen werden könnte.

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