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Schweiz to legalize? Eine klare Mehrheit auf der Suche nach ihrer Lobby
 06/06/2018 - 09:30:00

Auf der

Nino Forrer hofft durch die Verkaufserlöse die notwendigen, finanziellen Mittel zur Lancierung der Kampagne zu erhalten: „Das Verbot von Cannabis ist aus sozialer Perspektive falsch, aus juristischer Perspektive unrecht und aus ökonomischer Perspektive schlicht dumm“, so Forrer gegenüber der Limmattaler Zeitung.

Keine klare Angelegenheit

Ein Problem bleibt: Selbst wenn es gelingen würde, die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung hinter sich zu vereinen, bleibt das Problem mit der Kantonsmehrheit. Denn in der Schweiz gilt eine Initiative nur dann als erfolgreich, wenn sie neben der Bevölkerungsmehrheit auch mehr als die Hälfte der Kantone hinter sich vereint.

So wird das Votum der traditionell konservativen, kleinen Kantonen in der Zentral- und Westschweiz immensen Einfluss haben und könnte die Initiative trotz absoluter Stimmenmehrheit scheitern lassen.

Neuesten Umfragen zufolge ist zwar die Mehrheit (66 %) der Schweizer für die Schaffung eines regulierten Cannabis-Markts, aber die Zahl der Cannabis-feindlichen Kantone ist immer noch höher als die der städtisch geprägten, liberalen Kantone.

Sollte die Initiative deshalb scheitern, so wird es in absehbarer Zeit keine neue geben und die Chancen zur Regulierung des Cannabis-Marktes wären noch schlechter als ohne eine verlorene Initiative.

Modellprojekte mit guten Chancen

Gute Chancen haben die lange diskutierten Modellprojekte, in deren Rahmen Cannabis versuchsweise in einem zeitlich und lokal begrenzten Rahmen an Erwachsene verkauft werden soll. Zwar hatte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) den Vorstoß der Bundeshauptstadt noch im November 2017 abgelehnt, aber hier scheint das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Die Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK) hatte Ende Januar 2018 mit 13 zu 6 Stimmen beschlossen, eine gesetzliche Grundlage für wissenschaftliche Studien zum Umgang mit Cannabis zu schaffen und sich für eine parlamentarische Initiative ausgesprochen. Eine solche würde den beantragten Pilotprojekten in Bern und anderen Städten den gesetzlichen Rahmen schaffen, um aus dem Gesundheitsministerium endlich grünes Licht zu bekommen.

Diese Pilotprojekte, an deren Umsetzung man in der Schweiz seit mehreren Jahren auf vielen Ebenen arbeitet, wären beim Scheitern einer Hanfinitiative gefährdet. Denn das hieße nicht nur, dass sich in naher Zukunft nichts ändern wird, sondern auch, dass das Stimmvolk innerhalb von 10 Jahren zweimal bestätigt hat, nichts ändern zu wollen. Ein solches Votum wäre Gift für eine schrittweise Liberalisierung auf der politischen Ebene und könnte mehr verhindern als erreichen.

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