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Blutentnahme ohne Richtervorbehalt und Aussagepflicht
Autor: Robert Brungert  15/05/2018 - 07:39:00

Gefahr in Verzug, nüchterne Marihuana-Konsumenten am Steuer

Schritt um Schritt in den Polizeistaat

Im Sommer 2017 hat der Bundestag ein paar brisante Gesetze für die

Andreas Vivarelli von der Grünen Hilfe – Dauerthema Blutentnahme und Führerschein

Staatstrojaner, Whatsapp und die transparente digitale Welt

Die Polizei konnte auch vor der Gesetzesänderung zur nächsten Stufe vom Polizeistaat schon so einiges, jetzt wird aber all das noch viel einfacher. Die Beamten können einem die Staatstrojaner auf den Rechner, das Mobilgerät oder sonstige Technikgeräte laden, die Messengerdienste überwachen und einen in der digitalen Welt komplett durchleuchten. Da sie kaum die Zeit haben, uns alle zu überwachen, werden sie vielleicht mit der Metadatenauswertung eine gezielte Auswahl treffen? Nicht einmal das werden die überlasteten Polizisten wegen Cannabis machen. Aber wenn sie doch irgendwann gegen einen vorgehen, nehmen sie all das Belastungsmaterial gerne mit, auch um bei Verhören Druck aufzubauen.

Was der Cannabiskonsument wissen sollte ist natürlich, dass die Daten auch rückwirkend ausgewertet werden können. Sobald der Beamte einen in das Visier nimmt, kann er diese ganzen Daten, die schon Jahre alt sein können, auswerten und auch gegen einen und gegen die Freunde, Bekannten und Angehörigen verwenden. Wer selber nicht viel zu befürchten hat, der soll nicht das „Belastungsmaterial“ für andere Personen in der digitalen Welt anlegen.

Und auch als kleiner Konsument steht so einiges auf dem Spiel, wenn wegen ein paar Joints der Führerschein weg ist oder mit dem Eintrag in das Führungszeugnis für ein paar Gramm viele Jobs direkt gekündigt werden.

PS:

Das neue Polizeigesetz in Bayern will all das noch toppen. Hier geht es dann darum, Personen ohne Nennung vom Grund fest setzen zu können und als psychisch krank erklärte wie überführte Straftäter in Anstalten zu verwahren. Das vierte Reich klopft an und Türen öffnen sich.

Ganz allgemein berät die Grüne Hilfe nicht nur bei einer Blutentnahme im Führerscheinrecht diejenigen, die mit der Polizei oder dem Staat wegen Cannabis Probleme bekommen.

Der Beitrag Blutentnahme ohne Richtervorbehalt und Aussagepflicht erschien zuerst auf Hanf Magazin.

Original Artikel: Blutentnahme ohne Richtervorbehalt und Aussagepflicht

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