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Letzte Urteile des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichtshofes in Spanien – mehr Hindernisse auf dem Weg
 23/04/2018 - 10:00:00

Letzten Januar, in

Weniger als einen Monat nach dieser Entscheidung wies das Verfassungsgericht den Berufungsantrag der spanischen Regierung gegen das baskische Suchtgesetz zurück, das die Aktivitäten von Vereinen von Cannabiskonsumenten regeln sollte.

Auch wenn die baskische Regierung das Urteil schnell als sehr gut bewertete, ist es in Wahrheit ein Sieg ohne praktische Konsequenzen. Wenn das baskische Gesetz nicht verfassungswidrig ist, dann gerade deshalb, weil es, wie es in den Vorwürfen des baskischen Parlaments an die Berufung heißt, „den Konsum, die Versorgung und die Verteilung eines Betäubungsmittels“ nicht regelt.

Tatsächlich spricht das Gesetz nur von einer „Zusammenarbeit der Vereine mit der Gesundheitsverwaltung“ und verweist auf eine spätere Regulierung, um das Wesen der Cannabis Social Clubs zu definieren. Das heißt, dass das Gesetz nicht aufgehoben wurde, da es nur eine Art von Verein und Tätigkeit erwähnt, die problemlos in das geltende Vereinsgesetz passt.

Bevor es dieses Gesetz gab, gab es bereits Konsumentenvereine (nicht nur von Cannabis) im Baskenland, wie etwa „AI Laket!“, die auf dem Gebiet der Schadensminimierung zusammenarbeiteten.

Daher ist dies ein Pyrrhussieg, denn es ist klar, dass das baskische Parlament keine Verordnung verabschieden wird, die gegen die früheren Entscheidungen des Verfassungsgerichts bezüglich Cannabis Social Clubs und insbesondere gegen die Nichtigerklärung des Gesetzes von Navarra verstößt, das gerade deshalb zustande kam, weil es sich mit Fragen befasste, die das baskische Parlament noch nicht thematisiert hatte.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts macht es deutlich:

„Wir werden anders mit Konsumentenvereinen verfahren, die kein anderes Ziel als die Teilnahme an der Durchführung öffentlicher Zwecke verfolgen […] als mit Vereinen, die öffentlich Konsum und gemeinsamen Anbau von Cannabis fördern und denen das Zusammenwirken mit Schadensminimierungsmaßnahmen als Ziel öffentlicher Gesundheit zugeschrieben wird, wobei dies beinhaltet, dass gemäß den Bestimmungen von STC 144/2017, FJ 4 die autonome Norm den Konsum, die Versorgung und die Verteilung von Cannabis regulieren würde, was jedoch Angelegenheiten sind, deren regulatorische Kontrolle dem Staat vorbehalten ist.“

Anders ausgedrückt heißt das, dass das Gesetz aufgehoben werden würde und das Abenteuer vorbei wäre, sobald das baskische Parlament die rote Linie überschreitet und über den Cannabisanbau debattiert.

Social Clubs sind schlimmer dran als je zuvor

Aus heutiger Sicht befinden wir uns in der schlimmsten Situation seit Anfang der neunziger Jahre, da von da an bis Dezember letzten Jahres die Unklarheit der Gesetzeslage zumindest Versuche zur Gründung von Vereinen mit einer geringer Aussicht auf eine Haftstrafe zuließ.

Heute ist es jedoch nur eine Frage der Zeit, bis die derzeitigen Vereine allmählich schließen und ihre Vorsitzenden unwiderruflich verurteilt werden. Denn von nun an kann sich dank der Bemühungen des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichtshofs, den Sachverhalt immer wieder klarzustellen, niemand mehr der Haftbarkeit entziehen, weil er das Gesetz nicht kennt.

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