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Bremer SPD bricht Koalitionsvereinbarung
Autor: Michael Knodt 26/01/2018 - 12:50:00

Die Bremer SPD hat den im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Liberalisierung der Cannabispolitik in der Weserstadt am Montag überraschend eine Absage erteilt. Bereits 2015 hatten sich SPD und Grüne im Rahmen der Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, die Cannabis-Politik auf Landesebene zu liberalisieren, ihr Vorhaben jedoch bislang nicht umgesetzt. Dazu sollte die Geringe Menge zum Eigenbedarf laut SPD-Pressesprecher Matthias Koch "definitiv im zweistelligen Berich angesiedelt werden". Zudem wurde damals vereinbart, dass der strafrechtliche Umgang mit Cannabis bei Verkehrs- oder Personenkontrollen moderater gestaltet werden soll und auch der Eigenanbau von einigen wenigen Cannabispflanzen nicht mehr strafrechtlich relevant sein wird. Noch im Januar 2018 hieß es in einem Bericht des Weser-Kuriers, SPD und Grüne seien sich zwar noch uneins, ob statt der aktuellen sechs künftig 10 oder 15 Gramm als Eigenbedarf gelten sollen, hätten sich beim Eigenanbau aber bereits auf vier Pflanzen geeinigt.

Kein Weed an der Weser

Als der SPD-Fraktion am Montag dann ein entsprechender Antrag der Grünen vorgestellt wurde, ließ die SPD ihren Koalitionspartner im Regen stehen und lehnte das seit Jahren vereinbarte Paket ab, obwohl die Grünen ihnen bei der Geringen Menge zum Eigenbedarf mit zehn Gramm entgegen gekommen waren. Als Begründung führte ein SPD-Sprecher an, dass Cannabispolitik auf Bundesebene liberalisiert werde und ein solcher Schritt auf Landesebene "das falsche Mittel" sei.

Damit bricht die SPD wenigstens eine konkrete Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, in der es heißt: "Unser Ziel ist es, dass der bloße Besitz von Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird".

Nicht zum ersten Mal geschummelt

Denn jetzt ist die SPD dafür verantwortlich, dass Cannabiskonsumenten, die mehr als sechs Gramm zum Eigenbedarf besitzen, in Bremen weiterhin strafrechtlich verfolgt werden. Das hätte, anders als die Sozialdemokraten jetzt behaupten, auch auf landespolitischer Ebene einfach geändert werden können. Im Gegensatz zu ihren Bremer Parteifreunden hatten das die Berliner Genossen bereits vor 14 Jahren verstanden und zusammen mit den Grünen für eine Anhebung der Geringen Menge zum Eigenbedarf auf 30 Gramm gestimmt. Doch auch damals wurde die sehr liberale Verordnung in letzter Sekunde gekippt und nach unten korrigiert. Die SPD-geführte Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz hielt sich nicht an das Votum des Parlaments und definierte die Geringe Menge in der einer Dienstanweisung an die Staatsanwaltschaften 2005 lediglich auf 10-15 Gramm - statt auf die vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen 30 Gramm. Damals hatten die Berliner Grünen die Kröte widerstandslos geschluckt, um den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden. Jetzt bleibt abzuwarten, wie die Bremer Grünen mit dem offenen Wortbruch umgehen.

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Original Artikel: Bremer SPD bricht Koalitionsvereinbarung



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